Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, meine Frage geht dahin: Wenn jetzt Eintreten beschlossen wird, dann bedeutet das ja eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt. Kann dann der Bundesrat bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage die Frage, wie es sich mit der Verfassungsmässigkeit verhält, wirklich noch vertieft prüfen? Wenn er das nicht tun kann, finde ich diesen Weg gefährlich; wenn er es tun kann, kann er eigentlich nicht dagegen opponieren, weil ein Auftrag des Parlamentes vorliegt. Deshalb denke ich, dass der Weg über einen parlamentarischen Vorstoss seriöser wäre.