Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Bei der Beschränkung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen war die Kommission, was die Investitionen im Ausland anbelangt, bis zur letzten Sitzung geteilter Meinung. Die SP-Fraktion hatte von Beginn an eine klare Position, nämlich dass Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen im Ausland nicht abzugsberechtigt sein sollen. Wir sind zwar für Forschung und Entwicklung, aber möglichst in der Schweiz und eben nicht im Ausland. Die Kommission hat jetzt in diesem Bereich die SP-Position übernommen, was wir begrüssen.

Hingegen haben wir uns ziemlich stark darüber gestritten, wie hoch die Abzugsmöglichkeit für in der Schweiz getätigte Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen sein darf. Wir von der SP-Fraktion unterstützen den Einzelantrag Schelbert, der sagt, dass maximal 100 Prozent der Gelder abzugsberechtigt sein sollen. Streitpunkt mit den Bürgerlichen in der Kommission war, ob man diesen Abzug von 100 Prozent auf 150 oder 200 Prozent dieser Investitionen erweitern soll. Wir sind überzeugt, dass 100 Prozent absolut reichen. Alles andere wäre, wie das auch mein Vorredner, Louis Schelbert, gesagt hat, eine versteckte Subventionierung dieser Unternehmungen.

Es gibt keinen plausiblen Grund, weder steuerpolitisch noch standortpolitisch, der generell einen Abzug von über 100 Prozent legitimieren würde. Alles andere sind versteckte Subventionen. Bislang ging ich eigentlich davon aus, dass die Bürgerlichen in diesem Saal keine Subventionen für die Industrie unterstützen. Mit diesem Vorschlag, der hier als Kompromiss bezeichnet wird - in Tat und Wahrheit sind es eben versteckte Subventionen für die Industrie -, verlassen sie zumindest ordnungspolitisch den Pfad, dem sie in allen Auseinandersetzungen immer gefolgt sind. Für uns ist aber klar, wenn es um Steuerschlupflöcher, Steuererleichterungen geht, dass die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier an Fantasie und Innovationsgeist kaum zu überbieten sind. Von dem her gesehen überrascht es mich nicht, dass sie auf die Idee gekommen sind, nicht nur 100 Prozent - was jedem Normalsterblichen einleuchten würde - solcher Investitionen zum Abzug zuzulassen, sondern 150 Prozent; einige möchten sogar 200 Prozent.

Das ist ungefähr das Gleiche, wie wenn für einen Arbeitnehmer, der ein kleines Einfamilienhaus hat, nicht nur die tatsächlichen Investitionen für den Küchen-, Badezimmer- und WC-Umbau abzugsberechtigt wären, sondern er noch 50 bzw. 100 Prozent draufschlagen könnte. Das ist ein Unding, es ist unsäglich, wie hier Innovationsgeist und Fantasie der Steuerhinterzieher und Steueroptimierer um sich greifen.

Mit dieser erneuten versteckten Subventionierung machen Sie ganz sicher etwas: Zum einen gewähren Sie Steuergeschenke und versteckte Subventionen; zum andern erleichtern Sie uns den Referendumskampf.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Einzelantrag Schelbert zu unterstützen.