Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Wir haben unter anderem die Finma angehört und vorgängig dazu Herrn Bundesrat Maurer. Von ihm ist sehr viel Lob gekommen. Nach Meinung des Bundesrates hat die Finma ihre Ziele erreicht. Nach Einschätzung von Bundesrat Maurer sind die Beaufsichtigten generell mit der Arbeit der Finma zufrieden. Die Aufsicht sei hart und die Kontrolle streng, der Umgang und der Ton seien aber umgänglicher geworden, als das früher der Fall gewesen sei. Nach Bundesrat Maurer besteht nach wie vor das Problem, dass die Finma von den weltweit grössten Versicherungen und Banken bis hin zum kleinen KMU-Betrieb alles beaufsichtigt. Obwohl die Finma eine risikoorientierte Aufsicht entwickelt hat, wird die Aufsicht von den kleinen Betrieben nach wie vor als viel belastender empfunden als von den grossen.

Mit dem neuen Verwaltungsratspräsidenten Thomas Bauer und CEO Mark Branson sind viele Themen gestreift worden. Ich möchte nur auf zwei kurz eingehen. Das eine ist die Problematik der Geldwäscherei, das andere ist die ungenügende Qualität der Prüfgesellschaften in der prudentiellen Aufsicht.

Zur Problematik der Geldwäscherei: Nach Mark Branson steht bei den Panama Papers die Schweiz nicht besonders im Fokus. Doch zeigen diese Panama Papers einmal mehr deutlich auf, dass das weltweite Finanzsystem anfällig für Missbrauch geworden ist. In den letzten Jahren ist es auf unserem Vermögensverwaltungsplatz zu einer Verschiebung in den Kundenvermögen gekommen, weg von den Vermögen aus europäischen Ländern und hin zu Vermögen aus Schwellenländern. Das mag zwar eine Chance sein, birgt aber eben auch grössere Risiken, insbesondere was die Geldwäscherei betrifft. Dieses Risiko ist gemäss Mark Branson erheblich gestiegen.

Die Frage ist also, ob die Qualität der Kontrollen, insbesondere innerhalb der Banken, mit dem gestiegenen Risiko mithalten kann. Hier hat die Finma klar die Befürchtung, dass dem teilweise nicht so ist. Besorgniserregende Fälle sind zum Beispiel der staatliche Ölkonzern Petrobras in Brasilien oder der Staatsfonds in Malaysia, beides eindeutige Korruptionsskandale. Die Untersuchungen der Finma zu mehreren, in beiden Fällen involvierten Banken zeigen, dass manche ihre Arbeit gut bis sehr gut gemacht haben. Aber auf mehrere Banken trifft das eben nicht zu. In nackten Zahlen ausgedrückt: Im Zusammenhang mit den beiden Fällen hat die Finma bis jetzt sieben Enforcement-Verfahren eröffnet. Im Fall Petrobras hat sie zwölf Banken untersucht. Drei Viertel von ihnen haben ihre Arbeit angemessen oder gut gemacht, ein Viertel nicht. Das ist eindeutig zu viel.

Unser Land wird zurzeit dem Länderexamen der Financial Action Task Force bezüglich der Geldwäscherei unterzogen. Dies ist eine Art Stresstest für Länder zur Qualitätsüberprüfung ihrer Geldwäschereibekämpfung. Das Ergebnis wird im Herbst erwartet. Danach wird zu entscheiden sein, ob Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, für die GPK oder für andere Kommissionen, besteht.

Das zweite Schwerpunktthema betraf die Qualität der Prüfgesellschaften in der prudentiellen Aufsicht. Für die Finma besteht diesbezüglich ein Missverhältnis zwischen Kosten und Ergebnis. Laut Finma sind nur 8 Prozent ihrer Abklärungen und sogar nur 3 Prozent ihrer Enforcement-Verfahren auf Meldungen von Prüfgesellschaften zurückzuführen. Das ist nach Meinung von Mark Branson viel, viel zu mager. Einer der Hauptgründe liegt wohl darin, dass für die Prüfer das Dreiecksverhältnis Kunde, also Bank, Finma und Prüfgesellschaft schwierig ist. Je kritischer eine Prüfgesellschaft die Sachlage würdigt, desto mehr riskiert sie, ihre Kunden zu verärgern. Mit diesen Kunden ist eben nicht nur das Aufsichtsmandat verbunden, sondern sind beispielsweise auch Rechnungslegungsprüfungen, vielleicht auch weitere lukrative Mandate verbunden.

Es besteht also vonseiten der Finma die Befürchtung, dass die vom geprüften Unternehmen selbst beauftragte Prüfgesellschaft vielleicht allzu wohlwollend agiert. Heiss umstritten wird daher sicher ein Modell sein, mit welchem die Finma die Kompetenz erhält, die Prüfgesellschaften selber zu bestimmen, also direkt zu mandatieren. Dies wäre nur mittels einer Gesetzesänderung möglich. Das wäre aber auch ein grosser Eingriff ins Gesellschaftsrecht, ist es doch heute eine der Kompetenzen einer jeden Generalversammlung, die Prüfgesellschaft zu bestimmen. Nach Bundesrat Maurer muss ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen und Kompetenzen gesucht werden, wobei nach dem Bundesrat die Lösung kaum sehr nahe bei der Vorstellung der Finma liegen dürfte.

Zum Abschluss noch kurz eine Bemerkung aus aktuellem Anlass: Als Folge der Negativzinssituation besteht für viele Finanzinstitute die Versuchung, Gelder in risikoreiche Anlagen zu stecken. Ganz besonders schwierig ist hier die Situation für die Postfinance. Diese ist von der Finma als "too big to fail" eingestuft worden, es ist ihr aber aufgrund der aktuellen Gesetzesbestimmungen nicht erlaubt, direkt ins Hypothekargeschäft einzusteigen. Damit entsteht das seltsame Konstrukt, dass sie auf der Passivseite eine Bank ist, auf der Aktivseite aber eher einem Hedgefonds gleicht, mit den entsprechenden Risiken und Gefahren. Für die Finma böte deshalb eine Bewilligung für die Postfinance, ins Hypothekargeschäft einzusteigen, keinerlei Probleme. Es hätte zur Folge, dass die Postfinance dann zu einer normalen Bank würde. Die diesbezügliche Diskussion ist lanciert, National- und Ständerat werden sich vermutlich noch in diesem Jahr erstmals zu dieser Frage äussern können.