Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Es ist 18.30 Uhr - ich hoffe, dass neunzig Minuten für diese Debatte reichen werden. (Heiterkeit)

Der Vorstoss ist eines der wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Tätigkeit. Das ist zuzugeben, das steht ausser Diskussion. Das Büro erinnert uns daran, dass das Vorstossrecht im Kern Verfassungsrang hat. Ich habe aber den Eindruck, dass einerseits die Rechtsausübung oft zum Rechtsmissbrauch wird und dass andererseits eine Abwägung gegen andere Interessen nötig ist. Ich habe nicht die Absicht, einfach zu kritisieren oder bestimmte Vorstösse zu beurteilen. Niemand ist perfekt oder schuldlos, weder im Nationalrat noch in diesem Rat; das ist klar. Am Anfang des Jahres sind wir mit möglichen Sparmassnahmen konfrontiert worden, die die Arbeit in den Kommissionen betreffen: weniger Papier, Streichung von Sitzungen extra muros - das waren die möglichen Massnahmen. Aber hat man angemessen über unsere Verantwortung nachgedacht? Das ist die Frage.

Es ist nicht das erste Mal - wir wissen es -, dass diese Debatte geführt wird. Aber das Problem ist immer ohne Lösung geblieben. Es scheint trotz der Ausführungen des Büros - ich bedanke mich beim Berichterstatter -, dass die Parlamentarier fast Angst haben, den Finger auf dieses Problem zu legen. Es stellt sich zum Beispiel klar die Frage: Wie viele Stunden werden in der Verwaltung den Vorstössen gewidmet? Das ist eine Frage, die sehr wichtig ist, weil unsere gesetzgeberische Tätigkeit in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat.

In jeder Session finden wir unter den Vorlagen, die zur Schlussabstimmung gelangen, ein neues Gesetz mit Aufgaben für den Bund. Wir erteilen den verschiedenen Departementen also klare Aufgaben, und die Leute müssen sich damit beschäftigen. Wir haben in den letzten Jahren auch Sparmassnahmen in Auftrag gegeben. Die Verwaltung ist verpflichtet, diese Aufträge umzusetzen. Ist es also trotz dieser Umstände korrekt, immer mehr Vorstösse zu produzieren, sich nicht zurückzuhalten und nicht darüber nachzudenken?

Es ist klar - es ist erwähnt worden -, dass in diesem Rat zehnmal weniger Vorstösse eingereicht werden als im Nationalrat. Für mich ist das ein Vorteil, weil wir so das Problem ohne Hemmungen und mit mehr Freiheit besprechen können.

Ich gebe es zu: Ich habe keine Lösung, und ich möchte auch keine vorschlagen. Ich möchte aber, dass wir einmal seriös über diese Frage nachdenken. Bis jetzt hat man sich sogar geweigert, darüber nachzudenken. Wir müssen uns dieser Materie widmen.

Bitte unterstützen Sie dieses Postulat, denn damit werden wir den Anfang einer Diskussion haben.