Stamm Luzi · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

In der Geschäftsprüfungskommission hat man das Privileg, Themen auswählen zu dürfen, über die man spricht. Der politischen Wichtigkeit des Asylwesens entsprechend - Aufsicht EJPD - schildere ich Ihnen, wie der Besuch der GPK beim Asyl-Empfangszentrum in Zürich war. Hochinteressant!

Ich bilde mir ein, dass ich mich mit dieser Thematik seit Jahren beschäftige. Aber ich habe bei diesem Besuch noch sehr viel Neues gelernt. Stellen Sie sich vor, Sie fahren auf der dreispurigen Autobahn von Westen in Zürich ein. Dort steht nun das neue Bundesempfangszentrum, das mustergültig ist. Wir haben gestern bei der Volksabstimmung erlebt: Das Empfangszentrum ist in aller Munde. Hochinteressant, dies zu sehen. Ebenfalls gleich dort beim Hardturm, Ende Autobahn, wenn Sie sich nach rechts drehen, sehen Sie ein Flüchtlingszentrum, wo zwei-, dreihundert Menschen aus aller Welt untergebracht sind. Es ist eines der Zentren, in denen wir künftig die ankommenden Asylbewerber beherbergen. Hochinteressant und für die GPK auch sehr lehrreich.

Sie müssen sich vorstellen: Im Gebäude Nähe Hardturm Zürich werden die Leute nun empfangen. Welche Leute? Beispielsweise kommen diejenigen Asylbewerber dorthin, die in Chiasso über die Grenze gelangen, oder diejenigen, die in Zürich oder in Arth-Goldau am Bahnhof ankommen. Es wurde uns im Detail gezeigt, was in den ersten zwei bzw. zehn Tagen an Schritten unternommen wird. Zum Beispiel werden natürlich Fingerabdrücke genommen, die Leute werden registriert, sie werden diversen Teams vorgeführt, sie werden neu, wie wir seit gestern wissen, auch Anwälten vorgeführt. Es gibt im Gebäude diverse Etagen, Sicherheitsschleusen, zahlreiche Räume, in denen die Leute in den ersten zwei Tagen einvernommen werden. Dann werden sie ins Flüchtlingszentrum einige Hundert Meter weiter - ich sagte es - oder an andere Orte gebracht. Dort leben dann die unzähligen Leute aus Afghanistan, aus Eritrea, aus Gabun, von wo auch immer; eine unglaubliche Vielfalt von Herkunftsländern!

Die Geschäftsprüfungskommission hat ihre Prüfungen vorgenommen, und die Arbeit, die wir gesehen haben, war gut. Die Befragungen waren effizient, und es ist wahrscheinlich [PAGE 870] jetzt unsere Aufgabe, dasselbe auch im nächsten Jahr zu beobachten. Wie funktioniert das im Detail? Wie kommen die Leute - ich habe es vorhin gesagt: über Chiasso, Arth-Goldau, Zürich - in diese Zentren, und wie werden sie dann behandelt? Das Vorgehen ist hochinteressant, wichtig und bis jetzt sehr gut und effizient. Wir haben in Zürich weder in diesem neuen Zentrum noch im Flüchtlingszentrum Mängel feststellen können. Wir müssen hoffen, dass das System künftig gut klappt. Natürlich müssen wir hoffen - ich erlaube mir diese politische Bemerkung -, dass nicht 40 000, 60 000, 80 000 zusätzliche Flüchtlinge pro Jahr kommen und wir künftig derart viele Fälle in solchen Zentren behandeln müssten. Das wäre eine enorme Herausforderung.

Ich habe noch eine Minute Redezeit. Mit Blick auf den Bundeskanzler: Ich nehme nicht ein Thema der Bundeskanzlei, sondern ich nehme das Thema AB-BA, das ist die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Ich habe gehört, was vorhin zu verschiedenen Strafrechtsthemen gesagt wurde, unter anderem zur Geldwäscherei.

Auch die Bundesanwaltschaft bzw. deren Aufsichtsbehörde macht die Arbeit, soweit wir es beurteilen können, gut. Der Bundesanwalt muss Güterabwägungen von grösster Tragweite vornehmen. Stellen Sie sich vor: Er muss entscheiden, wo er tätig wird und ob er folgende Untersuchungen macht - ich sag's in Stichworten -: Bellinzona, Strafgericht, ein mutmasslicher Betrüger, dessen Verfahren fast verjährt; oder die süditalienische Mafia; oder die angebliche Geldwäscherei in Brasilien usw. Wenn Sie 230 Leute haben, wo setzen Sie diese ein? Wie klappt die Kooperation mit anderen Bundesstellen, etwa dem Bundesamt für Justiz, oder mit dem Bundesstrafgericht? Wie klappt die Zusammenarbeit mit den Kantonen? Das sind riesige Herausforderungen. - Ich habe eine Minute zu lange gesprochen, Herr Vizepräsident.