Flach Beat · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Namens der Grünliberalen danke ich dem Bundesrat für seinen Geschäftsbericht 2015. Ich nehme nur zum VBS und zur Sicherheitspolitik Stellung.

Nach der Gripen-Ablehnung 2014 hatte der Bundesrat keine leichte Aufgabe, hatte ihn doch das Parlament in einer Hauruck-Übung mit zusätzlichen Rüstungsbeschaffungen beauftragt. Gleichzeitig hat das Parlament mehrfach gesagt, es müssten unbedingt 5 Milliarden Franken in die Rüstungsbeschaffung oder ins VBS gesteckt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Sie wissen, was herausgekommen ist: Wir haben eben das Projekt Bodluv wahrscheinlich für längere Zeit sistiert.

Das Beschaffungswesen ist denn auch eines der wichtigsten Themen, die im Moment in der Revision sind. Im Ziel 3 steht, dass das Beschaffungsmanagement des VBS optimiert [PAGE 876] werden soll; dieses Ziel sei teilweise erreicht worden. Ich greife nicht zu weit, wenn ich sage, dass im Bereich des Beschaffungsmanagements noch Spielraum nach oben vorhanden ist. Umso bedauerlicher ist es, wenn der Bundesrat, so, wie dies 2014 auch die grünliberale Fraktion vorgeschlagen hat, eine Gesamtsicht über die Luftverteidigung machen will, ein Beschaffungsziel setzt und dazu eine ausserparlamentarische Kommission einsetzt, die kritisch-positiven Leute dort dann aber nicht Einsitz nehmen lässt. Das bedauern wir sehr. Wir sehen, dass die Bestrebungen in die richtige Richtung gehen, wünschen uns allerdings, dass Beschaffungen in Zukunft vor allem dann gemacht werden, wenn sie sinnvoll und notwendig sind. und vor allen Dingen nur dann, wenn sie beschaffungsreif sind.