Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich bedanke mich zuerst bei der GPK für die gute Beratung und Begleitung des UVEK, auch für die konstruktiven und kritischen Worte, die wir jeweils in der Beratung hören dürfen.

Zum Thema Stromnetze, es wurde vom Kommissionssprecher zu Recht erwähnt: Wir haben hier einen grossen Investitionsbedarf vor uns; einerseits zur Erneuerung der in die Jahre gekommenen Netze, andererseits aufgrund der Modernisierung der Ausrüstung mit smarten Technologien, die dann helfen, Effizienzgewinne zu realisieren. Wir haben wie bei den Autobahnen auch bei den Stromnetzen Engpässe. Das betraf beispielsweise die Versorgung in diesem Winter. Es kam wegen des Ausfalls beim KKW Beznau zu einer geringeren Stromproduktion. Entsprechend waren die netzseitigen Beschränkungen von Importen ein Hindernis. Hier brauchen wir Leitungen, die vom Wallis her den Strom in die Nordwestschweiz transportieren können.

In diesem Jahr werden Sie die Vorlage zu den Stromnetzen beraten können. Dabei möchten wir versuchen, die Verfahren zu beschleunigen, damit die Bauzeit verkürzt werden kann. Es geht um die Flexibilisierung des Stromversorgungssystems, aber auch um die Weiterentwicklung zu intelligenten Netzen und hoffentlich dann auch um die Anbindung an Europa. Es ist für die Versorgungssicherheit zentral, dass die Netzstabilität im europäischen Rahmen organisiert werden kann. Hier spielt auch die Elcom neben Swissgrid eine wichtige Rolle als Regulator im Übertragungsnetz. Sie werden also im Rahmen der Botschaft darauf zurückkommen.

Zu den bundesnahen Unternehmen folgende Bemerkungen: Ich danke dafür, dass die SBB bei den operativen Zielen gute Noten bekommen haben. Es ist so, im Personenfernverkehr transportierten die SBB erneut mehr Passagiere. Der Regionalverkehr wuchs um 2,8 Prozent, der Fernverkehr um 1,5 Prozent. Spannend für uns ist, dass der Fernverkehr zum ersten Mal zu den Nebenverkehrszeiten stärker gewachsen ist als zu den Hauptverkehrszeiten. Das ist eigentlich spannend, weil damit auch eine gewisse Glättung zu erwarten ist. Zu den Herausforderungen für die SBB gehört die finanzielle Situation, und diese bleibt anspruchsvoll. Die verzinslichen Nettoschulden erreichen mit 8,25 Milliarden Franken das 6,9-Fache des Ebitda, und das ist bei dem weiterhin sehr investiven Zyklus, den wir vor uns haben, und den stabilen Erträgen eine grosse Herausforderung. Es ist deshalb sehr entscheidend, dass die SBB mit dem Programm "Railfit 20/30" Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen umsetzen können. Ansonsten wird die Nettoverschuldung langfristig ein Problem sein.

Wichtig für Sie ist - hier knüpfe ich an die Abstimmung vom Sonntag an -: In der zweiten Tranche Fabi geht es ja wieder um viele Milliarden Franken. Wenn wir wieder viel ausgeben und investieren, ist das zwar gut für den Kunden, und die Kantone freuen sich. Es wird aber wieder auf die Billettpreise durchschlagen. Wir haben gehört, wie sensibel die Bevölkerung bezüglich Preis und Leistung ist. Wir werden sehr sorgsam sein müssen. Was erträgt es in der zweiten Tranche an Investitionen? Was bedeutet dies für die [PAGE 881] Billettpreise für die Kundinnen und Kunden der Bahnunternehmen, insbesondere der SBB?

Was die Swisscom betrifft, so hat auch sie die operativen Ziele vollumfänglich erreicht. Wir haben heute etwa beim Mobilfunkstandard hochbreitbandige Infrastruktur der vierten Generation, welche für 98 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung steht. Das ist europaweit ein rekordverdächtiges Niveau. Es wird wichtig sein, dass wir diesen Infrastrukturausbau weitertreiben können. Ende 2015 waren 2,9 Millionen Wohnungen und Geschäfte mit Ultrabreitband erschlossen - auch dies eine erfreuliche Entwicklung, die gerade auch im Rahmen der bundesrätlichen Strategie für die digitale Schweiz wichtig ist, damit Wirtschaft und Gesellschaft von neuen Dienstleistungen auf diesem Netz profitieren können. Die Herausforderung für die Swisscom ist auf jeden Fall der rasche Wandel der digitalen Technologien und Geschäftsmodelle. Es bricht weiterhin ein Teil des Umsatzes weg, weil die Telefonie bald gratis ist. Eine Schwierigkeit ist sicher auch die Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur, damit auch hier der Kunde einen guten Service hat. Innovation ist deshalb für die Swisscom entscheidend.

Zur Post ein paar Worte: Auch sie hat die strategischen Ziele des Bundesrates im letzten Jahr erreicht. Sie hat auch bei den operativen Zielen der Zustellgeschwindigkeit für Briefe und Pakete die Vorgaben erreicht. Wir wissen auf der einen Seite, dass es nach wie vor schwierig ist, im Bereich der Poststellen und des Verkaufs das Ganze irgendwo zu stabilisieren. Das Defizit im letzten Jahr betrug 110 Millionen Franken. Wir wissen auf der anderen Seite, dass es jedes Mal zu reden gibt, wenn in einer Gemeinde die Poststelle schliessen muss, auch wenn sie eine Ersatzlösung mit einer Agentur hat; das ist eine grosse Herausforderung. Das Netz an Zugangspunkten wird deshalb für die Post ein wichtiges Element bleiben. Damit die Post ihre Marktposition erhalten und die Grundversorgung in Zukunft weiterhin eigenwirtschaftlich erbringen kann, muss auch sie für ihre Kunden innovative Produkte und Lösungen im digitalen Bereich bieten können.

Schliesslich noch zur Skyguide: Auch sie hat die Vorgaben und Ziele insgesamt erreicht. Sie gehört gemäss einer Studie von Easa und Eurocontrol zu den Top Ten der europäischen Flugsicherungsorganisationen. Das ist ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Skyguide im Bereich des Sicherheitsmanagements. Sie ist von Gesetzes wegen eine nichtgewinnorientierte Gesellschaft. Wir stützen sie auch, denn das grosse Problem sind die hohen Gebühren der Skyguide, auch im europäischen Vergleich. Deshalb bleibt es auch eine Herausforderung, einerseits den Kernauftrag im Bereich Sicherheit gut zu erfüllen und dies andererseits zu wettbewerbsfähigen Preisen in einem sehr kompetitiven Umfeld und mit dem starken Franken zu tun.