Ettlin Erich · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, sind es ja Leitlinien, die der Legislaturplanung zugrunde liegen. Wir machen die Planung für diese Legislatur, und wir von der Minderheit denken, dass man bei der Planung der Personalkosten das Kostenwachstum - es geht um das Wachstum - eindämmen sollte. Es geht um Vorschläge für die Eindämmung des Wachstums, es geht nicht darum, dass man abbaut.

Natürlich ist es schwierig, das Wachstum der Personalkosten zu bremsen oder Vorschläge zu finden, insbesondere dann, wie von Herrn Ständerat Eder gesagt wurde, wenn das Parlament dem Bund immer neue Aufgaben überträgt und entwickelt; das ist nachvollziehbar. Trotzdem muss die Begrenzung des Wachstums in den Leitlinien ein Thema sein, und zwar mit konkreten Vorgaben und dem Einverlangen von Vorschlägen. Es gibt nämlich immer auch Bereiche, die nicht wachsen oder nicht wachsen müssen und in denen aufgrund der gesetzlichen und/oder der infrastrukturellen Verbesserungen weniger Personal benötigt wird. Ich glaube, da ist man überall immer gefordert. Wenn es an einem Ort Wachstum gibt, weil ein Gesetzesauftrag da ist, dann muss es daneben auch Bereiche geben, wo man hinschauen muss und sagen muss, dass man abbauen muss, dass es etwas nicht mehr braucht. Da muss auch das Parlament mutiger werden und vielleicht auch Bereiche aufnehmen und sagen: Hier müssten wir jetzt abbauen. Es braucht dafür ja nicht eine Sunset-Klausel. Und es geht um den Abbau von Aufträgen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, meinen Minderheitsantrag anzunehmen. Er entspricht auch dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission Ihres Rates, wie aus dem Mitbericht ersichtlich ist.