Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 10bis: Die Kommission beantragt Ihnen hier ohne Gegenantrag die Streichung der vom Nationalrat neu beschlossenen Massnahme. Ich begründe dies wie folgt: Die Kommission hat zwar grosses Verständnis für das Anliegen nach Deregulierung. Das geforderte umfassende Deregulierungspaket bringt uns aber nicht weiter. Wir liessen uns überzeugen, dass der Bundesrat bereits aktiv ist und die Deregulierung als Daueraufgabe erachtet. So hat er im Bereich der Wachstumspolitik 2011, 2013 und 2015 die Senkung der Regulierungskosten mit insgesamt achtzig Massnahmen zur administrativen Entlastung vorgeschlagen. Fünfzig Massnahmen sind bereits umgesetzt, dreissig Massnahmen sind noch in der Umsetzung oder noch nicht abgeschlossen. Mitte dieses Jahres wird der Bundesrat den neuen Bericht zur Wachstumspolitik vorlegen. Auch da erhalten wir erneut, zum vierten Mal in Folge, den Bericht über die Deregulierungsmassnahmen und neue Vorschläge.