Stöckli Hans · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Die vorliegende Legislaturplanung ist eine gute Arbeit des Bundesrates, sie ist inhaltlich und strukturell gut überarbeitet und auch in sich kohärent. Sie hat aber eine Lücke: Der Bundesrat hat nämlich die Digitalisierung in der Legislaturplanung nur am Rande erwähnt. Ich bin sehr froh, dass der Nationalrat diese Problematik mit einer neuen Zielformulierung, mit dem Ziel 2a, entsprechend würdigt und aufnimmt.

Jetzt stellt sich die Frage, wie weit diese Zielformulierung gehen soll. Soll sie, wie die Mehrheit der Kommission beantragt, wie eine Verfassungsbestimmung lauten - denn so würde ein entsprechender Artikel der Verfassung lauten -, oder soll man bei dieser wichtigen Fragestellung etwas mehr Dampf machen? Ich bin der Meinung, dass es nicht reicht, wenn wir in einer Legislaturplanung passiv schreiben: "Die Schweiz sorgt ..." - also, wer ist die Schweiz, und wer reguliert und trägt die Verantwortung, wenn "die Schweiz" für die Rahmenbedingungen sorgt? Wer ist damit angesprochen? Ist es der Bundesrat, oder ist es die Wirtschaft? Dementsprechend ist die Formulierung der Mehrheit untauglich, schlicht untauglich, um diesen grossen Herausforderungen gerecht zu werden. [PAGE 365]

Wir hatten in der letzten Zeit Gelegenheit, die möglichen Folgen der Digitalisierung ansatzweise zu erkennen. Sie wird die Landwirtschaft verändern, sie wird die Industrie verändern, und sie wird auch die Dienstleistungen verändern, und zwar schneller, als uns lieb ist. Gestern hatten wir ja in der Diskussion zum Postulat Vonlanthen bereits die Möglichkeit, ein gewisses Zeichen zu setzen. Der Bundesrat ist daran - ich weiss es -, die Strategie Digitale Schweiz auszuarbeiten und dann umzusetzen. Aber es ist eben der Bund und nicht "die Schweiz", der für günstige Rahmenbedingungen besorgt sein muss. Er muss diese nämlich schaffen, und zwar im Bereich der Bildung, der Infrastruktur, der Gesetzgebung, der Steuerfragen. Da reicht es nicht, wenn man auf Hilfe von oben wartet: Dann geht es auch darum, dass die entsprechenden Hilfeleistungen erbracht werden.

Der zweite Teil des Ziels 2a spricht von Förderung. Förderung ist dann auch bei Ziffer 10septies vorgesehen, wo die Zielsetzung mit der Massnahme erreicht werden soll, dass man eine Evaluation der Möglichkeiten zur Förderung der digitalen Wirtschaft vorsieht. Dementsprechend sehe ich nicht ein, wie man sagen kann, dass die Zielformulierung des Nationalrates planwirtschaftliche Elemente beinhalten würde.

Wir tun, denke ich, gut daran, wenn wir jetzt - nachdem der Nationalrat uns den Steilpass gegeben hat, die Weichen richtig stellen, damit die Schweiz nicht zu spät auf diese Thematik der Digitalisierung unserer Gesellschaft eingeht.

Ich beantrage Ihnen namens meiner Minderheit, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.