Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 21bis: Die Kommission beschloss in Abweichung vom Nationalratsbeschluss mit 9 zu 4 Stimmen, keinen Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu verlangen. Sie ist der Ansicht, dass die Angelegenheit bereits im Rahmen der Fachkräfte-Initiative schwerpunktmässig verfolgt wird und dass sich viele Massnahmen auf kantonaler Ebene in Umsetzung befinden. Das bestätigten auch die Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen, die uns nahelegten, diese Massnahme zu streichen. Ein zusätzlicher Aktionsplan birgt zudem die Gefahr einer Überregulierung.

Kollegin Géraldine Savary wird die Minderheit vertreten.