Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Zur Frage Laubacher: Die Dosierung des Verkehrs wurde an der Konferenz der Verkehrsminister der Alpenländer vom letzten November abgesprochen und dient der Verkehrssicherheit. Die angesprochene Lenkung ist eine Ultima Ratio, nicht zuletzt zugunsten der Lastwagenchauffeure und der Anwohner. Die Lastwagen sollen sich ja nicht nächtelang in den Kantonen Tessin oder Uri stauen.

Die freie Wahl des Verkehrsmittels bleibt gewährleistet. Die Chauffeure haben weiterhin die Wahl zwischen der Strasse und dem Bahnverlad. Falls sie die Strasse benützen wollen, werden sie wegen der Überlastung von Gotthard und San Bernardino auf die Alternativrouten im Wallis gelenkt.

Die EU und die Nachbarstaaten wurden informiert, und es gibt keine Hinweise auf geplante Retorsionsmassnahmen. Das Dosierungssystem richtet sich ja auch nicht gegen die EU oder gegen die Nachbarstaaten.

Die rollende Landstrasse hat im Jahr 2001 trotz Konjunktureinbruch um gut 5 Prozent, der Wagenladungsverkehr um 3 Prozent und der unbegleitete kombinierte Verkehr um 1,7 Prozent zugelegt. Währenddessen hat der Strassenverkehr klar weniger stark zugenommen als in den Vorjahren. Der Trend geht in die richtige Richtung.

Im demnächst vorliegenden Verlagerungsbericht wird der Bundesrat im Einzelnen über die Verkehrsentwicklung und die weiteren Massnahmen berichten. Ein wichtiges Element wird die Qualitätsverbesserung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs sein.