Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit der WBK-NR, die Ihnen beantragt, auf den Beschlussentwurf einzutreten, der aus der parlamentarischen Initiative Amherd 07.402 entstanden ist. Mit dieser parlamentarischen Initiative haben wir uns schon mehrmals intensiv auseinandergesetzt. Bereits im Jahre 2009 gab unser Rat dem Begehren Folge. Am 4. Mai 2015 stimmte unser Rat einem Entwurf, der von dem der Kommission abwich, zu. Nachdem der Ständerat Nichteintreten beschlossen hat, entscheiden wir heute ein zweites Mal über den Entwurf.

Mit der Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung soll der Bund im Sinne einer Querschnittfunktion die Kompetenz erhalten, Massnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zu unterstützen und allenfalls federführend tätig zu sein. Es ist das Ziel, dass wir die heute uneinheitlichen Vorgehensweisen landesweit endlich besser koordinieren können. Dass im Bereich von Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen Handlungsbedarf besteht, ist unumstritten. Das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz war ein Schritt in die richtige Richtung. Aber noch immer fehlen Zusammenhalt und landesweite Koordination. Wir müssen weiterhin an einer gemeinsamen Vision von Bund, Kantonen und Gemeinden arbeiten.

Mit einer neuen Verfassungsgrundlage könnten sich alle Akteure untereinander besser koordinieren, die Wirkung ihrer Massnahmen evaluieren und dieses Wissen untereinander austauschen. Die Aufgabe des Bundes wäre es dabei, die Grundsätze der Politik vorzugeben. Damit liessen sich einheitliche Vorgehensweisen entwickeln, und genau in diese Richtung sollten wir arbeiten. An Herausforderungen im Jugendbereich fehlt es wahrlich nicht. Die Integration von Migrantinnen und Migranten in unser Schulsystem, Gewalt unter Jugendlichen, der Umgang mit neuen Medien und auch der Konsum von Betäubungsmitteln: Das sind alles Themen, die unser System herausfordern. Wenn wir diese [PAGE 906] Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen, muss unsere Politik im Bereich der Kinder und Jugendlichen effizienter werden. Denn letztendlich sind wir es der jungen Generation schuldig, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, die unseren Jungen die besten Chancen auf ein gutes Leben geben.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und auf den Entwurf zur parlamentarischen Initiative Amherd 07.402 einzutreten. Damit machen wir einen Schritt hin zu einer einheitlicheren und besseren Kinder- und Jugendförderung.