Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst klarmachen, dass bei der Minderheit, die Nichteintreten auf Vorlage 2 beantragt, natürlich schon Verwunderung darüber aufkommt, dass man dieses Projekt nicht auch schon im Ständerat diskutiert hat. Wie Sie in der Fahne unschwer erkennen können, lagen die inhaltlichen Anträge, Artikel 28a und 28b, dem Ständerat so nicht vor. Sie wurden erst am 4. März vom Bundesrat mit dem Finanzbeschluss dem Parlament vorgelegt. Es riecht schon etwas danach, dass man hier etwas, was man vielleicht vergessen hat, noch in diese Vorlage zu integrieren versucht hat.

Es ist denn auch nicht schlüssig. Warum ist es nicht schlüssig? Es geht, wie mein Vorredner gesagt hat, um Finanzhilfen in Höhe von 8 Millionen Franken. Es gibt aber - das muss man klar festhalten - auf Bundesebene mannigfaltige Unterstützungs- und Förderungsmöglichkeiten im Bereich der Forschung und Innovation und auch im Bereich der Bildungsforschung. Ich nenne nur einige: KTI, Nationalfonds, Bildungsforschung, Ressortforschung des Bundes. Weshalb der Bund hier einen Subventionstatbestand einführen will, obwohl er im Prinzip gar nicht kompetent ist, wird nicht begründet - und es kann ja logischerweise auch nicht in der Botschaft stehen, weil dieser Vorschlag erst spät dazugekommen ist.

All diese Berufe - seien es diejenigen im Medizinalberufegesetz, seien es aber auch diejenigen, die jetzt hier im Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe aufgeführt sind - sind Berufe, für die kantonale Universitäten und kantonale Fachhochschulen eine Ausbildung vorsehen. Der Bund schickt sich jetzt hier aber an, ein Programm für Interprofessionalität zu starten, bei dem es um die Zusammenarbeit zwischen diesen Berufen geht, die auf kantonaler Ebene finanziert, ausgestaltet und durch die verschiedenen Stakeholderorganisationen getragen werden. Das ist ein Irrweg. Es wäre genau dasselbe, wenn man hier jetzt auch dazu übergehen würde, direkte Subventionstatbestände in anderen Bereichen einzuführen. Da muss man schon sagen: Das kann es nicht sein! Gerade im Gesundheits- und Medizinalbereich möchte ich auch daran erinnern, dass es bei den Universitäten und Fachhochschulen, also bei der Berufsbildung, Trägerschaften gibt, bei denen man gemeinsame Projekte einreichen kann; ich habe die verschiedenen Förderstellen, die es da gibt, genannt.

Aus diesen Gründen ist es aus unserer Sicht klar nicht zielführend, diese Vorlage 2, die jetzt noch so etwas durch die Hintertür zur ersten Vorlage hinzugefügt wurde, zu unterstützen. Wir bitten Sie, das Ganze inhaltlich gemäss dem Minderheitsantrag Dettling und finanziell gemäss meinem Minderheitsantrag abzulehnen.