Vollmer Peter · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Zwei Bemerkungen zu den Anträgen Schlüer und Kofmel: Herr Lachat hat die Sache mit der Finanzdelegation sehr zutreffend dargestellt; ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Aber Herr Schlüer: Die Kritik, die Sie hier anbringen, ist doch eigentlich ein Votum, um auf die Vorlage einzutreten! Wir wollen ja genau mit dieser Vorlage die zum Teil heute feststellbaren Unzulänglichkeiten, die Zersplitterung, die ungenügenden Möglichkeiten und unklaren Zielsetzungen beseitigen.

Noch kurz zum Rückweisungsantrag Kofmel: Im Prinzip habe ich Verständnis für Ihren Antrag, Herr Kofmel, die Vorlage mit einem Leistungsauftrag und einem Globalbudget zu versehen. Sie haben gesagt, das Parlament werde durch diese Vorlage entmachtet und wir würden dem Bundesrat und der neuen Organisation "Präsenz Schweiz" praktisch "plein pouvoir" erteilen. Dem ist nicht so! Meines Wissens liegt uns erstmals eine Botschaft des Bundesrates vor, welcher sogar ein Bericht angehängt ist - ein sogenannter Businessplan, er wird auch so bezeichnet -, in dem exakt dargelegt wird, auf welche Art und Weise in den nächsten Jahren welche Mittel wo und wie eingesetzt werden sollen. Ich meine, wir haben anhand der Botschaft die Möglichkeit, klar abzuschätzen, was mit "Präsenz Schweiz" geschehen soll. Was wollen wir da noch mehr? Wenn wir aufgrund des heutigen Kenntnisstandes einen Leistungsauftrag definieren müssten, würde er bedeutend weniger weit gehen als die Möglichkeiten, die wir mit der Botschaft im Zusammenhang mit dieser Debatte über die Stossrichtung und die Ausrichtung von "Präsenz Schweiz" haben.

Ich möchte nochmals deutlich machen: Was die Koko bisher geleistet hat, war nicht nur schlecht. Herr alt Staatssekretär Klaus Jacobi, der die Koko präsidiert, hat auch in der APK verschiedentlich dargelegt, welches seine Bemühungen waren, und ich muss sagen: Diese Kommission hat mit sehr bescheidenen Mitteln sehr viel herausgeholt, nicht zuletzt auch aufgrund des grossen Erfahrungsschatzes von Herrn Jacobi und von anderen Mitgliedern aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten. Das neue Projekt "Präsenz Schweiz" soll nun auch die institutionellen Voraussetzungen schaffen, um diese Arbeit den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Ich bitte Sie also namens der Mehrheit der Kommission, weder dem Nichteintretensantrag der Minderheit Schlüer noch dem Rückweisungsantrag Kofmel zuzustimmen; wir gewinnen damit überhaupt nichts. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen Eintreten auf die Vorlage.