Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche zur parlamentarischen Initiative 15.423, "Unterstützung von Kindern und Jugendlichen".

Die historisch gewachsene Aufteilung in eine schulische und eine ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit wird den heutigen Anforderungen zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen und der zu lösenden Aufgaben und Probleme nicht mehr gerecht. Heute kann der Bund im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik nur im ausserschulischen Bereich tätig sein, und dies auch nur im Rahmen von Schutz und Förderung. Unsere bestehenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen erlauben keine weiteren Schritte. Herr Wasserfallen hat soeben die Anliegen nicht richtig interpretiert. Gerade der Bundesrat sagt selber, dass er im Bereich der Partizipation nichts unternehmen kann, denn dies ist leider mit unseren Bundesgesetzen und der Bundesverfassung nicht möglich. Kurz: Eine Trennung von Förderung, Schutz und Partizipation macht aus fachlicher Sicht keinen Sinn.

Der Bund soll in der Kinder- und Jugendpolitik eine aktivere Rolle spielen können, und zwar ergänzend zu den Massnahmen der Kantone. Der Bund soll keine zwingenden Vorgaben für die Kantone erlassen können. Denn Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnittaufgabe, die nur gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden erfolgreich zu erledigen ist; Viola Amherd hat Beispiele erwähnt. Die berufliche und soziale Integration von Kindern und Jugendlichen und die Begleitung von gefährdeten Kindern und Jugendlichen können mit der heute bestehenden Zweiteilung nicht erfolgreich bewältigt werden. Schutzmassnahmen wie zum Beispiel eine Fremdplatzierung beinhalten immer auch fördernde Elemente. Diese werden heute erschwert.

Wir regeln in unserer Bundesverfassung unendlich viele Details, doch unsere Kinder, unsere Jugend, also unser wichtigstes Anliegen, werden nicht entsprechend berücksichtigt und gefördert. Dies können Sie heute ändern. Die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen soll sich an der Sache selbst orientieren und nicht daran scheitern, ob die Massnahmen nun schulisch oder ausserschulisch beziehungsweise fördernd, schützend oder partizipativ sind.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Amherd Folge zu geben.