Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Meine Motion mit dem Titel "Cherchez la femme oder endlich verfassungskonform handeln!" hat folgenden Hintergrund: Der Bundesrat hat einen Beirat ... (Unruhe) Herr Vizepräsident, könnten Sie für etwas Ruhe und Ordnung sorgen? Ich kann fast nicht sprechen. Das gilt auch für die Männer, die hier so schamlos und laut lachen. Wollen Sie jetzt zuhören oder nicht? (Unruhe) Die Zürcher scheinen speziell ungehobelt zu sein - ich mache jetzt mal weiter.

Also, die Ausgangslage dieses Vorstosses ist folgende: Es geht um den bundesrätlichen Beirat "Zukunft Finanzplatz": Dieser Beirat umfasst 20 Personen. Die Zusammensetzung: 19 Männer und eine Frau. Ich habe dann reklamiert und nachgefragt, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Wir haben Bestimmungen, dass gemäss Kommissionsreglement immer auf eine Gender-Parität oder auf mindestens 30 Prozent Männer oder Frauen zu achten ist. In der Stellungnahme des Bundesrates hiess es - jetzt hören Sie gut zu -, man sei gesetzlich dazu nicht verpflichtet. Absurder kann man das ja nicht begründen. Die Verfassung gilt ja schliesslich auch für den Bundesrat.

Bei befristeten Kommissionen müsse also nicht auf die Zusammensetzung geachtet werden. Da habe ich mir gesagt: Ja gut, wenn der Bundesrat so formalistisch argumentiert, was mache ich dann? Ich reiche eine Motion ein, mit der der Bundesrat dann auch bei den befristet eingesetzten Kommissionen verpflichtet wird, auf die Gender-Parität zu achten.

Der Bundesrat ist beweglich und klug. Er sieht, dass die "diversity" wichtig ist, auch für die Kommissionen, dass das Change Management etwas ist, das auch in den Kommissionen zu beachten ist, und der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme der Motion.

Und jetzt? Jetzt kommen Ewiggestrige aus dem Parlament, ich darf sie namentlich nennen. Es ist FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen - damit die Frauen sich das merken können -, und es ist SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Sie machen sich stark für die Bekämpfung dieser Motion, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Meine Herren: In den 1970er Jahren haben wir diese Diskussion unter dem Thema "Machen Sie Platz, Monsieur" geführt. Wahrscheinlich haben Sie genau davor Angst. Es ist klar: Wenn es mehr Frauen in den Kommissionen gibt, gibt es entsprechend weniger Männer. Das scheinen Sie zu befürchten. Aber ich sage Ihnen: Sie müssen nichts befürchten, es ist eine Chance. Wenn Sie eine gerechtere Zusammensetzung der Kommissionen haben, ist das zukunftstauglich, und ich bin überzeugt, gerade zum Beispiel bei den Finanzplatzfragen haben die Frauen sehr viel mitzubringen. Es waren schliesslich männliche Manager, die gewisse Unternehmungen an die Wand gefahren haben, und wir mussten sie ja dann nachher retten. So ist die Situation.

Ich habe jetzt eine Abwägung vorzunehmen. Soll ich Ihnen jetzt diese Motion hier gleichsam zum Frass vorwerfen und sie ablehnen lassen oder nicht? Nein, das mache ich nicht. [PAGE 916] Ich bin sicher, dass der Bundesrat an seiner intelligenten Entscheidung festhält und in Zukunft dieses Anliegen berücksichtigen wird. Ich hoffe hier auch auf die Unterstützung des Bundeskanzlers; Herr Thurnherr, Sie wissen, dass Frauen gute Chefinnen sind und gute Vorschläge einbringen. Sie haben das ja bei Ihrer früheren Chefin gelernt.

Ich erspare Ihnen eine Abstimmung und ziehe die Motion zurück. (Beifall)