Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Ich kann mich dem Votum von Walter Müller nur anschliessen; wir sind nicht immer gleicher Meinung, aber in diesem Punkt sind wir es. Das ist wirklich eine gewichtige Vorlage, und es geht hier um mehr, als vielleicht die dünne Fahne vermuten lässt. Es geht hier erstens um die Grundsatzfrage - einmal mehr, bei den Bilateralen geht es immer um die Grundsatzfrage, denn die bilateralen Verträge gibt es nicht mit einem Land, sondern nur mit allen. Deshalb waren wir von Anfang an der Meinung, dass eine Aufrechterhaltung der Diskriminierung von Kroatien weder inhaltlich gerechtfertigt noch in unserem Interesse ist.

Zweitens wollen auch wir einen starken Forschungsstandort Schweiz, wir wollen diesen starken Forschungsstandort, und wir wollen deshalb auch Horizon 2020. Dieses Programm ist für unseren Standort absolut unabdingbar, und dieses Programm wird es nur geben, wenn wir diese Diskriminierung mit dem Kroatien-Protokolls aufheben.

Entsprechend ist die schnelle Ratifizierung absolut unabdingbar, die braucht es. Wir Grünliberalen waren von Anfang an der Meinung, dass sie auch nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative möglich gewesen wäre. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, wir waren überzeugt, dass es sich hier um eine Erweiterung eines bestehenden Vertrages handelt und deshalb die Verfassungskonformität gegeben wäre. Entsprechend haben wir uns in der bisherigen Beratung - und wir tun das auch jetzt - gegen eine Konditionierung ausgesprochen. Der Ständerat hat sich nun dafür ausgesprochen. Wir erachten das als Hindernis auf dem Weg zum Erhalt der Bilateralen, und wir erachten es auch als Hindernis auf dem Weg zur weiteren Aufrechterhaltung eines starken Forschungsstandortes Schweiz.

Wir werden entsprechend den Antrag der Minderheit II (Schneider-Schneiter) unterstützen und die anderen Anträge ablehnen.