Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die Bundesverfassung sagt uns, unter welchen Voraussetzungen ein obligatorisches Referendum und unter welchen ein fakultatives Referendum vorgesehen ist. Bei diesem Staatsvertrag ist es klar: Es ist ein fakultatives Referendum vorgesehen; die Voraussetzungen sind entsprechend. Von daher gibt es keinen Grund, hier ein obligatorisches Referendum vorzusehen.