Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Pfister. Ich habe Ihnen gesagt, materiell gibt es zwischen der Formulierung des Ständerates, also dem Zusatz, und dem, was der Bundesrat in der Botschaft geschrieben hat, keine Differenz. Von daher legen Sie uns kein Korsett an, es ist für den Bundesrat aber auch kein Befreiungsschlag und auch keine "Fitze", wie es Herr Müller nannte. Ob Sie es nun in den Bundesbeschluss hineinschreiben wollen oder nicht, ich kann Ihnen nur sagen, was ich mitbekommen habe: Die Überlegungen waren, dass Sie in einem Abstimmungskampf über ein allfälliges Referendum der Bevölkerung dann auch sagen können, Sie hätten die Bedingungen so festgelegt, dass die Verfassung eingehalten wird, wenn es um die Ratifizierung geht. Der Bundesrat hat das aber bereits in der Botschaft geschrieben.