Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Wie wir gehört haben, hat der Bundesrat in seinem Entwurf vom 24. Februar ursprünglich einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020 gefordert. Es wurde in der Botschaft dann auch ein längerfristiges Beschaffungsplanungsprogramm aufgeführt. Unter den Ziffern 2.4.1 und 2.4.2 auf den Seiten 1595 und 1596 der Botschaft wird ausgeführt, dass auch Zahlungsrahmen in der Höhe von 19,4 und 20 Milliarden Franken geprüft worden sind. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, dass mit 19,4 Milliarden Franken das Leistungsprofil gemäss Weiterentwicklung der Armee vollumfänglich zu realisieren wäre. 19,4 Milliarden Franken würden also ausreichen, um das Leistungsprofil, wie es in der Weiterentwicklung der Armee definiert worden ist, zu finanzieren. Bei der Prüfung des Zahlungsrahmens von 20 Milliarden Franken wird dann auch der Zusammenhang zwischen Bodluv und Zahlungsrahmen hergestellt, indem der Bundesrat erklärt, dass es mit 20 Milliarden Franken möglich wäre, im nächsten Rüstungsprogramm, also im Rüstungsprogramm 2017, den Gesamtbetrag von 1,1 Milliarden statt bloss 700 Millionen Franken für Bodluv einzustellen.

In der Zwischenzeit wissen wir: Bodluv ist sistiert worden. Das würde doch eigentlich erwarten lassen, dass eine entsprechende Reduktion des Zahlungsrahmens erfolgen würde. Wir haben ja gesehen, dass Zahlungsrahmen und längerfristige Beschaffungsplanung irgendwie zusammenhängen. Stattdessen wird der Zahlungsrahmen auf 20 Milliarden Franken erweitert. Ich bin der Meinung, dass das grundsätzlich erklärungsbedürftig wäre. Nach allgemeinen Rechenregeln hätte ich doch erwartet, dass bei einem vollständig ausfinanzierten Leistungsprofil mit 19,4 Milliarden Franken, da 700 Millionen wegfallen, eine Reduktion auf 18,7 Milliarden Franken stattfinden würde.

Sie sehen auf der Fahne, dass uns ein fast historisches Ereignis bevorstehen würde, wenn allenfalls Eintreten beschlossen würde, indem nämlich die Minderheit I (Levrat) statt 18,7 Milliarden, wie es sich rein rechnerisch ergeben würde, sogar 100 Millionen Franken mehr gewähren würde. Meine Minderheit II - das ist wirklich auch für mich einmalig - wäre sogar bereit, 600 Millionen Franken mehr zu gewähren, als der Bundesrat nach den allgemeinen Rechenregeln ausgewiesen hat.

Leider wird uns das, ich mache mir da keine Illusionen, erspart bleiben. Ich will auch nicht irgendeine virtuelle oder, militärisch gesprochen, eine supponierte materielle Debatte führen; wir sind ja jetzt immer noch in der Eintretensdebatte. Aber ich erinnere Sie immerhin daran, dass Peter Bieri - seinerzeit die graue Eminenz in verteidigungspolitischen Fragen - sich mal sehr gefreut hat, als ein Rüstungsprogramm ohne Gegenstimme verabschiedet worden ist. Jetzt wäre es noch toller: Von dieser Seite des Saals hätten wir einer Aufstockung gegenüber der virtuellen Rechnung des Bundesrates zugestimmt, gemäss der Minderheit I (Levrat) 100 Millionen Franken mehr, gemäss meiner Minderheit II 600 Millionen Franken mehr.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen eigentlich diesen historischen Moment nicht vorenthalten. Deshalb bitte ich Sie gemäss Minderheit, auf die Vorlage einzutreten, damit wir dies nachher in der Detailberatung entsprechend abfeiern können. Ich bitte Sie gemäss Minderheit, Eintreten zu beschliessen, mache mir aber keine Illusionen; als guter Infanterist weiss ich, dass einem eine saubere Gefechtsfeldanalyse unerwartete Überraschungen erspart. Ich mache mir also keine Illusionen. Es wäre immerhin eine Variante gewesen, es auch noch materiell zu diskutieren. Ich sage Ihnen ehrlich: Unter seriöser Rüstungsplanung und seriöser Finanzpolitik verstehe ich etwas anderes, als wir heute wahrscheinlich tun werden.