Estermann Yvette · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Auf der Fahne ist noch die Petition Heinzelmann Regula 16.2010 erwähnt. Sie betrifft das obligatorische Referendum für dieses Geschäft. Sie haben erwähnt, dass ein gewisser Zeitdruck da ist und dass wir aus zeitlichen Gründen diese Petition nicht direkt in der APK behandeln können. Können Sie bitte Ihre Meinung bzw. die Meinung des Bundesrates zur Petition Heinzelmann Regula, zum obligatorischen Referendum, sagen? Was denken Sie darüber?