Janiak Claude · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Ich kann mich weitgehend den Ausführungen von Herrn Kollege Müller anschliessen. Ich möchte einfach daran erinnern, dass Via sicura ja nicht einfach eine Idee des Bundesrates war, sondern das war ein Gegenentwurf zu einer Initiative. Diese Initiative hatte ihren Ursprung in verschiedenen gravierenden Verkehrsunfällen, Sie erinnern sich sicher daran.

Ich bin grundsätzlich einer, der es nicht gut findet, dass man immer, wenn etwas passiert, gleich nach dem Gesetzgeber ruft und glaubt, dass man mit den bestehenden Gesetzen nicht richtig reagieren kann. Ich muss zugeben, es geht mir auch ein bisschen gegen den Strich, wenn man in die Gesetzgebung Automatismen einführt, die dann eben immer das Prinzip der Verhältnismässigkeit ritzen. Man nimmt dem Richter, der Justiz auch eine gewisse Entscheidungsfreiheit weg.

In diesem Fall, Herr Müller hat es zu Recht gesagt, sind es keine drei Jahre her, seit dieses Gesetz in Kraft ist. Die Initiative wurde damals, gestützt auf diese Gesetzgebung, zurückgezogen. Aus diesem Grund können wir nicht jetzt schon wieder alles auf den Kopf stellen. Aber wir haben in der Kommission diese Diskussion geführt und gesagt, dass wir wissen wollen, wie die Auswirkungen dieser [PAGE 408] Gesetzgebung sind. Es werden oft Einzelfälle vorgebracht, aber Herr Müller hat sehr schön aufgezeigt, was es braucht, bis jemand wirklich unter den Titel Raser fällt. Dazu braucht es schon sehr viel, das ist nicht das, was jedem einmal passieren kann. Ich nehme an, es ist schon fast allen passiert, dass sie halt eine Busse bekommen haben, weil sie mit 60 statt mit 50 Stundenkilometern gefahren sind. Das ist etwas anderes als das, was unter den Begriff Raser fällt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat anzunehmen.