AB 200169

Wortprotokoll

Das Ziel des hier vorgelegten Geschäftes ist es, einen Beitrag - es ist ein relativ bescheidener Beitrag - zur Stärkung des Privatsektors und zur Verringerung von Ungleichheit in Lateinamerika zu leisten. Wirtschaftliche Perspektiven für alle sollen geschaffen werden. Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft, um deren Kapitalerhöhung es sich hier handelt, ist Teil der Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Diese ist die wichtigste internationale Finanzinstitution in Lateinamerika. Sie ist seit vielen Jahren eine der prioritären Partnerorganisationen unseres Landes im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Die IDB-Gruppe wird sich in Zukunft vermehrt auf die Stärkung des Privatsektors ausrichten. Sie hat sich deshalb neu aufgestellt und ihre Aktivitäten im Privatsektor auf die Interamerikanische Investitionsgesellschaft konzentriert. Die Schweiz hat diese Neuorientierung und Umstrukturierung unterstützt. Mit dem vorliegenden Geschäft beantragen wir, dass sich die Schweiz an der damit einhergehenden Kapitalerhöhung solidarisch beteiligt. Damit kann die Schweiz weiterhin wirksam in der Bank vertreten sein und die Reform der Bank weiterhin aktiv mitgestalten.

Die Stärkung des Privatsektors ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem das Seco unterstützt mit seinen Instrumenten die Entwicklung des Privatsektors. Ohne Entwicklung des Privatsektors gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung - nicht bei uns, nicht im Fernen Osten und nicht in den lateinamerikanischen Ländern. Dies ist auch in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 aufgezeigt worden. Über diese Botschaft haben Sie in den letzten Tagen debattiert.

Die vorgeschlagene Beteiligung an der Kapitalerhöhung führt zu einem effektiven und effizienten Einsatz unserer Mittel. Unsere Mittel können nur durch den Privatsektor vervielfacht werden. Sie erzielen auf diesem Weg eine Hebelwirkung.

In der vorberatenden Kommission waren Sie besonders am Nutzen für die Schweizer Wirtschaft und für den Schweizer Finanzmarkt interessiert. Die Schweizer Wirtschaft profitiert zweifach. Zum einen sind Finanzstabilität, Rechtssicherheit, ein modernes Bankwesen, funktionierende Institutionen und ausgebildete Arbeitskräfte Voraussetzung für eine prosperierende lokale Wirtschaft und für regionale Stabilität. Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert davon, wenn diese Voraussetzungen in anderen Ländern gestärkt und [PAGE 938] schweizerische Güter und Dienstleistungen vermehrt nachgefragt werden.

Zum andern können Schweizer Unternehmen und der Schweizer Finanzplatz auch direkt von den Aktivitäten der IDB-Gruppe profitieren, sei es im Rahmen von Projekten, über die Beteiligung an Ausschreibungen oder bei der Platzierung von Anleihen und Risikoabsicherungen. Die über sieben Jahre erfolgenden Einzahlungen der Mittel werden aus dem Budget zugunsten der multilateralen Zusammenarbeit bestritten. Mit dem vorliegenden Geschäft werden keine zusätzlichen Mittel beantragt.

Ich habe mir eben noch eine Zahl geben lassen, die Sie interessieren mag: In den Jahren 2011 bis 2014 summiert sich der Umsatz, den Schweizer Unternehmungen über diese Institutionen mit der lateinamerikanischen Region machen konnten, auf 57 Millionen US-Dollar. Das ist mehr, als die Schweiz seit 1976 - glaube ich - in diese Bank einbezahlt hat.

Jetzt werfen Sie mir nicht vor, ich sei vor allem am Geschäft interessiert. Aber ich wurde heute Morgen auch schon dazu aufgerufen, Volkswirtschaftsminister zu sein; deshalb muss diese Bemerkung gemacht werden. Selbstverständlich liegt ein doppeltes Interesse vor: Wir helfen Regionen befrieden, wir helfen Regionen stabilisieren. Stabilisierte Regionen sind Regionen, in die man investiert. Wenn investiert wird, entstehen Perspektiven, Jobs, Wohlstand und sozialer Fortschritt. Da haben wir diesen Regionen gegenüber auch eine Verpflichtung, und wir tun das ja nicht umsonst.

Ich bitte Sie also, dem bundesrätlichen Vorschlag zu folgen.