Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Ich habe - wie viele von Ihnen auch - Mails und Briefe zu diesem Geschäft erhalten. Stets wird empfohlen, nicht einzutreten, mit der Begründung, die Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters habe schädliche Auswirkungen. Haben Sie je etwas über die anderen vier Punkte der Revision gehört? Ich auch nicht. Auch bei der Begründung der Mehrheit habe ich nicht gehört, dass es noch andere wesentliche Punkte gibt.

Es gibt Vorlagen, die Punkte enthalten, mit welchen wir nicht einverstanden sind. Aber nur weil man einen gewichtigen Punkt einer Vorlage nicht unterstützt, heisst das nicht, dass man diese Vorlage nicht trotzdem diskutieren könnte. Bei diesem Spielchen der Diskussionsverweigerung macht die BDP-Fraktion nicht mit.

In dieser Vorlage ist der Knackpunkt die Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters. Doch die Vorlage enthält weitere Revisionspunkte, welche selbst Hauseigentümer unterstützen würden. Eine Vereinheitlichung der Formulare im Mietwesen ist auch im Interesse der Hauseigentümer. Die meisten Liegenschaftsverwaltungen sind über mehrere Kantone hinweg tätig und könnten so ihren Aufwand reduzieren, wenn sie nicht in jedem Kanton ein anderes Formular verwenden müssten. Auch die Nachbildung der Unterschrift auf diesen Formularen würde die Hauseigentümer entlasten.

Die BDP-Fraktion macht nicht mit bei diesem Spielchen der Diskussionsverweigerung. Wenn wir nun für Eintreten votieren, heisst das nicht, dass wir die Bekanntgabe der Vormieten vorbehaltlos unterstützen würden. Ich lade die Mitglieder der FDP- und der SVP-Fraktion ein einzutreten, damit die Kommission die Vorlage diskutieren kann. Den unliebsamen Punkt können Sie in der Kommission immer noch ablehnen, aber bitte verweigern Sie nicht die Diskussion. Darum bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten.