Egloff Hans · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Sie haben wiederholt das Hohelied der Transparenz und die Forderung nach Missbrauchsbekämpfung gehört. Ich erlaube mir den erneuten Hinweis darauf, dass ein umfassendes Auskunftsrecht bereits heute besteht und dass, wer möchte, bereits heute den Anfangsmietzins anfechten kann. Daran ändert das Formular nichts.

Frau Kollegin Allemann hat darauf hingewiesen, dass die Zinssätze sinken, demgegenüber aber die Mieten steigen würden. Wir müssen uns nicht über die Bestandesmieten unterhalten, das Formular hat keinen Einfluss darauf. Es geht um die Angebotsmieten, da kann ich Sie einfach auf eine neue Studie von Wüest & Partner verweisen: Die Prognose für das Jahr 2016 geht dahin, dass sich die Angebotsmieten voraussichtlich bis gegen minus 2,3 Prozent bewegen werden, das heisst, sinken werden.

In Ergänzung zu den Ausführungen von Frau Gössi möchte ich darauf hinweisen, dass Nichteintreten leider nicht heisst, dass damit das Formular verboten würde. Schon heute kann jeder Kanton, der meint, in seinem Kanton oder in einzelnen [PAGE 935] Regionen herrsche Wohnungsnot, die Formularpflicht einführen. Figura zeigt, dass das bereits sieben Kantone getan haben.

Dann wurde noch das Verhältnis der Wohnkosten zur Einkommenssituation angesprochen. Dieses Verhältnis hat sich seit Jahren praktisch nicht verändert und liegt bei den mittelständischen Haushalten ungefähr bei 20 Prozent, dies obwohl die Nachfrage nach wie vor sehr hoch und treibend ist - das kann mit der Migration zusammenhängen - und obwohl der Standard der Mietobjekte und der Wohnflächenbedarf in den letzten Jahren ständig gestiegen sind.

Ich erlaube mir, abschliessend noch auf einen Bundesgerichtsentscheid hinzuweisen, nicht auf den vom vergangenen Freitag. Schon vorher hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Formularpflicht ausgeführt, dass diese nicht unentbehrlich, also entbehrlich sei. In der kantonsrätlichen Debatte in Zürich, als es im Jahre 2003 um die Abschaffung der Formularpflicht ging, hat der ehemalige SP-Regierungsrat Markus Notter in der Debatte Folgendes gesagt: "Die Wirkung des Formulars wird überschätzt. Die Gründe für die Abschaffung überwiegen."

Ich wiederhole den Antrag der Kommission, auf diese Vorlage nicht einzutreten.