Pieren Nadja · Nationalrat · 2016-06-08
Pieren Nadja · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-06-08
Wortprotokoll
Vorab zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsidentin der Gemüseproduzentenvereinigung der Kantone Bern, Freiburg und Solothurn. Worum geht es bei diesem Postulat? Wir haben es gehört, es verlangt einen Bericht mit folgenden Punkten: Eine Untersuchung der Glyphosatrückstände in Lebensmitteln sowie in importiertem Mehl; eine Untersuchung der Glyphosatrückstände im Futter von Nutztieren, in Urin und Gewebe von Nutztieren; die Untersuchung von Urinproben der Land- wie auch der Stadtbevölkerung; einen Überblick über den privaten und gewerblichen Absatz und Einsatz von Glyphosat; das Aufzeigen von Möglichkeiten, das Unkraut mit anderen Mitteln zu bekämpfen.
Wenn wir diesem Postulat zustimmen, hat das zur Folge, dass wir der Verwaltung einen grossen Mehraufwand aufzwingen. Dadurch würden massive Mehrkosten ausgelöst. Es gibt heute zahlreiche Studien über Glyphosat. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen verfügt über viele wissenschaftliche Fakten und kommt zum Schluss, dass es vorderhand keine wissenschaftlichen Gründe für ein sofortiges Handeln gibt. Falls nötig, würde das Bundesamt weitere Massnahmen beschliessen.
Im Brief vom 8. Juni 2015 des Bundesrates an die WBK des Nationalrates werden die im Postulat gestellten Fragen sehr gut behandelt und zum Teil auch plausibel beantwortet. Der Gebrauch von Herbiziden ist in der Schweiz sehr restriktiv geregelt. Der Einsatz von Glyphosat hat dazu geführt, dass der Einsatz anderer die Umwelt zum Teil belastender Bodenherbizide reduziert werden konnte.
Es besteht keine Notwendigkeit, unsere Verwaltung durch dieses Postulat bei enormen Ressourcen zu binden und grosse Kosten zu verursachen. Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.