Hausammann Markus · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Finanzkommission.

Die Debatte zur Staatsrechnung 2015 hat gezeigt: Die finanzielle Lage des Staatshaushaltes bleibt auch in Zukunft angespannt. Gemäss Bundesrat ist nach wie vor mit grossen Defiziten zu rechnen, und die Vorgaben der Schuldenbremse werden in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin nicht erfüllt. So belaufen sich die strukturellen Defizite in den Finanzplanjahren 2018 und 2019 auf jeweils rund 500 Millionen Franken.

Die Finanzkommission beurteilte die Vorlage im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Da es sich bei den Anträgen der Finanzkommission um Konzeptanträge handelt, ist es sachdienlich, diese an dieser Stelle summarisch darzulegen.

Trotz angespannter Finanzlage beantragt die Mehrheit der FK-NR dem Nationalrat, den Bundesbeschlüssen gemäss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das Parlament die relative Priorisierung des BFI-Bereichs in den letzten Jahren mehrfach bekräftigt habe. Der Beitrag des BFI-Bereichs zum Wohle der Wirtschaft, zur Entwicklung des Landes sowie zur Aufrechterhaltung des Know-hows im Wissenschafts- und Industriebereich sei unbestritten; dies habe sich dementsprechend in den von den eidgenössischen Räten gesprochenen Mitteln zu widerspiegeln. Da der BFI-Bereich gesetzlich ungebunden sei, habe er im Rahmen der Anpassungen der Legislaturfinanzplanung und damit beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 bereits beträchtliche Sparbemühungen leisten müssen. Gemessen am Anteil der BFI-Ausgaben am gesamten Bundeshaushalt von rund 10 Prozent falle die Kürzung von etwa 20 Prozent überdies überproportional aus.

Die Mehrheit der Kommission versteht ihren Antrag auch als Kompromiss zwischen den Anträgen der Minderheiten I und II der FK-NR. Sie erinnert daran - es wurde vom Kommissionssprecher bereits erwähnt -, dass mit der BFI-Botschaft 2017-2020 ein vierjähriger Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite beantragt werden. Damit werden vom Parlament lediglich Obergrenzen festgelegt. Diese können bei der jährlichen Budgetbehandlung vom Parlament unterschritten werden.

Die Minderheit I (Maire Jacques-André) der FK-NR beantragt dem Nationalrat, die Bundesbeschlüsse so anzupassen, dass die mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beantragten Kredite mit durchschnittlich 3,2 Prozent statt mit 2,0 Prozent pro Jahr wachsen. Dieser Antrag unterlag in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen.

Die Minderheit II (Keller Peter) der FK-NR beantragt dem Nationalrat, dass die mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beantragten Kredite auf dem Stand des Voranschlages 2016 plafoniert werden. Dieser Minderheitsantrag betrifft nicht Artikel 1 von Bundesbeschluss 1. Der Plafonierungsantrag unterlag in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen relativ knapp.

Die Minderheit III (Keller Peter) der FK-NR beantragt dem Nationalrat, dass die in Artikel 1 von Bundesbeschluss 1 beantragten Kredite zwar auch auf dem Stand des Voranschlages 2016 plafoniert werden; von der Plafonierung ausgenommen werden sollen aber die vom Bundesrat vorgesehenen Zusatzmittel gemäss Artikel 56a des [PAGE 946] Berufsbildungsgesetzes. Dieser Antrag unterlag in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen.

Da die Minderheiten noch die Möglichkeit haben werden, ihre Anträge zu begründen, führe ich diese nicht weiter aus.

Mit 18 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen beauftragte die FK-NR den Bundesrat zu untersuchen, wie bei den Finanzplänen und den mehrjährigen Finanzierungsbeschlüssen mit der Teuerung umgegangen werden kann, sodass diese nur ausbezahlt wird, wenn die Teuerung auch wirklich eintritt. Das von der Finanzkommission erkannte Teuerungsproblem ist keine BFI-Besonderheit. Die Kommission will das Problem deshalb mittels eines sachpolitisch neutralen Finanzierungsinstruments generell lösen.

Der Bericht des Bundesrates sollte unter anderem die Vor- und Nachteile der bisherigen Praxis zur Teuerungsannahme bzw. von alternativen Methoden darlegen. Der Bericht liegt nun rechtzeitig für die Beratung der BFI-Botschaft vom 13. Juni 2016 in der ständerätlichen Finanzkommission vor. Die Subkommission 2 der FK-NR hatte letzte Woche Gelegenheit, sich mit dem Bericht zu befassen. Ich möchte an dieser Stelle einer politischen Würdigung durch die Plenarkommission aber nicht vorgreifen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Überlegungen der Finanzkommission in Ihren Entscheiden berücksichtigen.