Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Zu meinem Vorredner und damit auch zu den Minderheitsanträgen, die er vertreten hat: Die BDP-Fraktion wird diese Minderheitsanträge klar ablehnen. Es gibt ein weiteres Prinzip, das hier erwähnt werden könnte, dass man sich nämlich antizyklisch verhalten kann. Das heisst, wenn die Zeiten nicht so rosig sind, soll man investieren. Vielleicht merkt man es dann halt - vor allem auf der Seite rechts von den bürgerlichen Parteien und von der BDP - etwas zu spät, dass verpasste Investitionen verpasste Chancen sind, und manchmal sind diese Chancen unwiderruflich verpasst. Geld, das in die Bildung investiert wird, ist eine Investition und als solche anzusehen.

Ich möchte aber vor allem zum Antrag der Minderheit Munz sprechen: Die BDP-Fraktion wird der Minderheit Munz folgen.

Es gab eine Diskussion zur Frage, ob man hier von der Objekt- zur Subjektsubventionierung wechseln soll. Dieser Wechsel ist vollzogen. Kritisieren wir aber nicht, dass dieser Wechsel für die betroffenen Anbieter eine riesige Herausforderung ist - das haben wir in den Diskussionen im Vorfeld deutlich gespürt! Wir bitten also die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass der administrative Aufwand dieser Umstellung auf allen Seiten wirklich sehr gering gehalten wird.

Die Minderheit Munz unterstützen wir, weil das vorgeschlagene System den Teilnehmern der Vorbereitungskurse eine sehr hohe finanzielle Belastung aufbürdet: Gemäss Entwurf des Bundesrates müssen sie die Vollkosten vorfinanzieren, ohne sicher sein zu können, dass es zu einer Rückerstattung kommt. Diese Unsicherheit besteht eben deshalb, weil mit dem Entwurf die Kosten erst nach Abschluss der Vorbereitungskurse zurückerstattet werden. Das kann es nicht sein! Wir benötigen dringendst sehr gut qualifizierte Fachkräfte, und mit diesen Vorbereitungskursen für eidgenössische Prüfungen sind wir auch in der Lage, solche Fachkräfte zu generieren. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass diese Kurse gut besucht werden.

Um das sicherzustellen, soll der Bund Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützen. Das ist auch eine Gleichstellung mit der Tertiärstufe A. Auch dort ist es ja nicht so, dass man, wenn man ein Semester nicht beendet, kein Geld mehr bekommt oder Geld zurückzahlen muss. "Zurückzahlen" hinkt, aber man kann trotzdem am Studium teilnehmen.

Deshalb muss hier für gleich lange Spiesse gesorgt werden, und deshalb ist der Minderheitsantrag Munz unbedingt zu unterstützen. Wir riskieren sonst eben, dass gute Berufsleute, hervorragende Berufsleute, Talente nicht mehr in diese Vorbereitungskurse gehen. Wir brauchen die Fachkräfte - Sie alle wissen es -, und wir brauchen sie in Zukunft noch mehr. Der Spiess muss gleich lang sein wie jener der Tertiärstufe A.

Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion den Minderheitsantrag Munz.