Müri Felix · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Herr Bäumle, auch wenn der Ständerat etwas einstimmig beschliesst, heisst das noch lange nicht, dass es gut ist.

Es geht hier um eine Verlängerung des Moratoriums für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung. Schon 2003, bei der Beratung des Kernenergiegesetzes, forderte der Bundesrat ein Verbot der Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung. Dazumal gab es schon grosse Diskussionen, Herr Bäumle, und dazumal war der Ständerat ganz anderer Meinung. Das Parlament lehnte das vom Bundesrat beantragte Verbot ab, einigte sich jedoch auf ein Moratorium für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung. 2016 läuft nun dieses Moratorium ab, und der Bundesrat beantragt erneut ein Moratorium für zehn Jahre. In der Energiestrategie, welche wir zurzeit beraten, ist gar von einem Verbot die Rede.

Die SVP war schon 2003 und ist auch heute noch gegen ein Moratorium und gegen ein Verbot. Es ist weder liberal noch fortschrittlich, mit Moratorien und Verboten gegen neue Technologien vorzugehen. Es handelt sich hierbei um eine unnötige Regulierung, um ein Technologieverbot, das zu Wissensverlust führt, zumal die Abfälle durch das Verfahren deutlich reduziert werden können. Auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist die Wiederaufbereitung sinnvoll. Ein weiteres Moratorium zeigt die Verschlossenheit gegenüber neuen Wertstoffen, die wiederverwendet werden können. Man möchte lieber ein Verbot, wie es in der Energiestrategie vorgesehen ist, oder ein Moratorium für zehn Jahre, statt die eigentliche Lücke zu schliessen.

Wir verschliessen uns der neuen Technologie nicht, wir verschliessen uns der Forschung nicht, wir sind für Nichteintreten.