Schilliger Peter · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die Debatte zum Antrag meiner Minderheit wurde ja bereits sehr, sehr ausführlich geführt. Ein Moratorium ist ein Entscheidungsaufschub und damit eine Verlegenheitslösung. Wir haben die Meinung, dass aufgeschobene Entscheide entweder definitiv zu bestätigen oder aufzuheben sind. Für beides braucht es eine breite politische Diskussion. Deshalb: keine Verlängerung des Moratoriums auf Vorrat, sondern eine nochmalige Verlängerung um maximal vier Jahre statt der vorgeschlagenen zehn Jahre!

Es wurde von der Frau Bundesrätin argumentiert, dass man üblicherweise zehnjährige Moratorien vorsehe. Im Gesetz steht, dass das Moratorium durch einen einfachen Bundesbeschluss um höchstens zehn Jahre verlängert werden kann. Man dürfte also auch problemlos weniger Jahre vorsehen. Wir sind uns darüber einig, dass diese Diskussion irgendeinmal zu Ende geführt werden muss. Wir sind uns einig: Wenn die Energiestrategie 2050, wie wir sie beraten haben, eine Mehrheit findet und definitiv wird, ist damit die Diskussion abschliessend geführt. Falls sie aber keine Mehrheit findet oder eine Referendumsabstimmung nicht übersteht, braucht es die Diskussion über dieses Moratorium.

Ich möchte zwei Bemerkungen zu den Vorrednern machen. Sie sprachen von der "ideologischen Debatte", die hier geführt werde. Entschuldigung: Ideologische Voten habe ich vor allem von der links-grünen Seite gehört. Ich verstehe auch die Angst nicht, die man davor hat, diese Debatte zu führen. Wenn Sie so sicher sind, warum wollen Sie sie dann nicht führen? Warum wollen Sie ein Moratorium, mit dem Sie den Entscheid wieder für zehn Jahre auf die lange Bank schieben? Zehn Jahre braucht es nicht, zehn Jahre sind falsch.

Unterstützen Sie deshalb meine Minderheit, und reduzieren Sie die Moratoriumsdauer auf maximal vier Jahre.