Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

"Aufgabenverzichtplanung", "substanzielle Entlastung des Bundeshaushalts", "Eindämmung des Wachstums bei den Personalkosten", "Regulierungsfolgenabschätzung" mit "Preisschild", "Beseitigung der Wettbewerbsnachteile", "Bericht über die Regulierungskosten", "konsequente Durchsetzung von Schengen/Dublin", "Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität": So haben die beiden Räte die Legislaturplanung des Bundesrates ergänzt. Es ist unschwer zu erkennen, dass die an sich schon wirtschafts- und sparorientierte Legislaturplanung des Bundesrates noch wirtschafts- und abbauorientierter formuliert wurde. Die wenigen gesellschaftlichen und ökologischen Anliegen sind mit der Lupe zu suchen.

Und es kommt noch schlechter: Eine Minderheit Hess Erich will heute sogar das Gleichstellungsgesetz erneut streichen. Die Mehrheit der Einigungskonferenz hat die Streichung des Gleichstellungsgesetzes aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt. Es geht hier nicht um die materielle Diskussion des Gesetzentwurfes. Sobald der Bundesrat eine Botschaft vorlegt, wird diese in den zuständigen Kommissionen und Räten diskutiert werden. Ich bitte Sie höflich, den Antrag der Minderheit Hess Erich abzulehnen; denn es ist ein Gebot, dass wir unsere Bundesverfassung einhalten. In Artikel 8 Absatz 3 heisst es seit 35 Jahren: "Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." Wir müssen also einen weiteren Schritt in diese Richtung machen, aber das Wie, das werden wir nicht heute diskutieren.

Eine Legislaturplanung sollte auf Zukunftsvorstellungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen. Sie sollte eine nachhaltige, ganzheitliche und kohärente Sichtweise auf die grossen Herausforderungen bieten und einen ausgewogenen Massnahmenkatalog betreffend wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Interessen beinhalten. Dies wird mit der vorliegenden, unausgewogenen Legislaturplanung leider nicht erreicht.

Wenn ich mich so reden höre, dann müsste ich eigentlich zum Schluss kommen, dass wir Grünen diese Legislaturplanung ablehnen müssten. Aber die Grünen sind positive Stehaufmännchen und -frauchen, und so fokussieren wir auch hier auf das wenige Positive; denn wenigstens eine zukunftsorientierte Verbesserung haben die Räte, dank Fathi Derder, doch noch zustande gebracht: Die Herausforderung der Digitalisierung unserer Gesellschaft soll mit sieben Massnahmen konkret angegangen werden. Eine davon ist die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie mit den Kantonen zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Digitalen Bildungsraums Schweiz. Ich erwähne sie hier, da scheinbar weder dem Bundesrat noch dem Parlament zurzeit bewusst ist, dass wir gleich viel Geld in die Aus- und Weiterbildung betreffend Industrie 4.0 investieren müssen, wie wir in die Forschung, für Technologie und Technik, in diesem Bereich investieren. Dies ist nötig, wenn wir die Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft ergeben, erfolgreich meistern wollen.

Leider haben es die Räte verpasst, zukunftsorientierte Anträge der Grünen in die Legislaturplanung aufzunehmen. Ich erwähne hier nur zwei:

1. Die Botschaft für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft: Diese hätte Umwelt und Wirtschaft verbunden, die Schweiz wettbewerbsfähiger gemacht und neue Arbeitsplätze mit Zukunft geschaffen.

2. Den Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit: Dieser hätte Gesellschaft und Wirtschaft verbunden und durch die bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zur Fachkräfte-Initiative beigetragen.

Trotz verpasster Chancen werden die Grünen der Legislaturplanung zustimmen.