Föhn Peter · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend, der Minderheit Engler zu folgen. Herr Engler sprach von einem gesetzgeberischen "Murks", ich spreche gar von einer Salamitaktik. Und ich bin da nicht so sicher, ob wir vor dem Volk letztendlich Erfolg haben, wenn ich hier drin die Diskussionen höre oder eben auch an jene denke, die ich in der Kommission gehört habe. Es war immer sehr, sehr eng bei der Entscheidung, ob man die Änderung einführen wollte, ja oder nein.

Die Kommission beantragte - und hat es hier auch so vorgebracht - vergangenes Jahr Nichteintreten auf den Entwurf zur parlamentarischen Initiative Marra. Hier im Rat hat man dann gesagt, man wolle doch eintreten, was einzig und allein mit Stichentscheid des damaligen Präsidenten gelang. Mit solchen hauchdünnen Mehrheiten wollen Sie bzw. sollten wir dann letztendlich eine Abstimmung gewinnen! Ich meine, wir haben heute wichtigere Dinge, als einmal mehr eine dieser Fragen dem Volk vorzulegen. Wir haben insbesondere in der Migration wichtigere anstehende Probleme, die gelöst werden wollen. Es geht hier eben immer wieder um die Grundsatzfrage: Will man Einbürgerungen erleichtern, ja oder nein? Und wir haben es, glaube ich, auch schon gehört: Das Volk oder zumindest etliche Kantone wollen das nicht, auch wenn die Mehrheit der Kantone jetzt hier bei der Vernehmlassung gesagt hat, dass sie das will. Aber lassen wir doch, Herr Stöckli, all diesen Kantonen, die diese erleichterte Einbürgerung nicht wollen, eben die Freiheit, die darin besteht, dass ihnen das faktisch nicht aufgezwungen wird. Wenn Sie in Ihrem Kanton die erleichterte Einbürgerung wollen - und, wie Sie sie vorhin aufgezählt haben, mit möglichst vielen Vereinfachungen -, dann können und sollen Sie das auch einführen. Da haben wir im Kanton Schwyz nichts dagegen. Das können und sollen und dürfen Sie machen. Aber lassen Sie uns oder all jene Kantone, die das eben nicht wollen, es so handhaben, wie es heute ist.

Ich meine, für Ausländer der dritten Generation sollte die ordentliche Einbürgerung problemlos möglich sein. Eine faktisch automatische Einbürgerung ist meiner Meinung nach unnötig und kontraproduktiv. Ich sage es noch einmal: Es wird ein weiterer Schritt in Richtung Vereinheitlichung der Einbürgerungspraxis getan. Den Kantonen steht es heute frei, im kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländer der dritten Generation vorzusehen - es steht ihnen frei! Wie oft sprechen wir hier vom Föderalismus, wie oft wird er hier hoch gepriesen, wie oft heisst es, wir müssten ihn hochhalten - und trotzdem will man wieder etwas vereinheitlichen. Ich bitte Sie dringend, hier der Minderheit zu folgen.

Es geht dann auch noch darum - das muss ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen -, dass es einen riesigen administrativen Mehraufwand geben wird, um die erforderlichen Nachweise nachvollziehen zu können. Sind die Eltern, die Kinder jetzt jahrelang zur Schule gegangen? Die Details zu den Eltern und den Grosseltern, zu den Aufenthalts- und den Niederlassungsbewilligungen müssen Sie dann in den Gemeinden und Kantonen erfragen. Da halsen wir uns eine administrative Mehrbelastung auf, die wir wirklich kaum bewältigen können.

Ich sage es noch einmal: Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass der Schulbesuch kaum mehr nachvollziehbar ist, wenn die Betroffenen nicht ihre eigenen Zeugnisse vorlegen können, besonders wenn der Schulbesuch eine oder gar zwei Generationen zurückliegt.

Ich bitte Sie dringend, hier der Minderheit Engler zu folgen.