Janiak Claude · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Bei diesem Absatz 2bis geht es eigentlich um den Jugendschutz; der Kommissionssprecher hat das schon gesagt. Gemäss Gesetzentwurf ist das Geldspiel für Minderjährige sowie für vom Spielbetrieb ausgesperrte Personen verboten, mit Ausnahme von bestimmten Spielen, bei denen das Mindestalter auf 16 Jahre festgelegt wurde. Heute gibt es aber noch kein Mittel, das garantieren würde, dass diese Zielgruppen tatsächlich keinen Zugang zum Geldspiel haben. Für sie ist es heute relativ leicht, sich zu Lotterie- und Wettspielen an Automaten Zugang zu verschaffen, solange ihr Profil den Anbietern nicht bekannt ist. Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Minderheit, dass an Automaten eine obligatorische Alterskontrolle vorgenommen werden muss.

Eine entsprechende technische Lösung müsste nicht neu erfunden werden, da sie beispielsweise bei der Alterskontrolle an Zigarettenautomaten bereits Anwendung findet. Sie basiert auf der Kontrolle der Identitätskarte oder des Fahrausweises, wobei Personen Zugang zum Angebot gewährt wird, deren Alter über der erforderlichen Limite liegt. Mit dieser Massnahme würde das legale Spiel für eine bestimmte Zielgruppe zwar eingeschränkt, würde aber allen anderen weiterhin offenstehen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.