Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird der Mehrheit folgen, das heisst dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen. Wir haben es bereits bei der Diskussion um die Legislaturplanung ausgeführt: So schlecht finden wir die Legislaturplanung nicht, wenn wir einbeziehen, dass es ja das Instrument des Bundesrates ist. Ob wir das Geschäft "Legislaturplanung" angesichts der Berge unerledigter Geschäfte weiter so behandeln wollen, wird eine Diskussion wert sein.

Noch zu zwei Dingen, die jetzt passiert sind: Als Fraktion einer bürgerlichen Partei, der die Gleichstellung wichtig ist und die sie auch ins Parteiprogramm aufgenommen hat, freut es uns natürlich, dass sich gemäss Mehrheitsantrag jetzt auch der Nationalrat auf die Bundesratslinie begibt und dieses Thema in der Legislaturplanung belässt. Ich schliesse mit einer Frage: Artikel 6 Ziel 5 war nie bestritten. Es heisst dort: "Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft." Die BDP-Fraktion wird gespannt schauen, wie die anderen bürgerlichen Fraktionen zusammen mit dem Bundesrat dieses Ziel erreichen wollen, wenn sie die BFI-Botschaft mit ungenügenden Mitteln zur Erreichung dieses Ziels ausgestattet haben.