Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich spreche zu den beiden Minderheitsanträgen. Wir haben genug davon zu warten, genug davon, mit Ausreden wie "Freiwilligkeit und Anreize statt Zwang" vertröstet zu werden, genug davon, dass unsere Arbeit als weniger wert betrachtet wird, nur weil wir Frauen sind. "Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." So steht es seit 1981 in der Bundesverfassung geschrieben und seit bald zwanzig Jahren im Gleichstellungsgesetz. Morgen jährt sich der Frauenstreiktag zum 25. Mal. Damals gingen Hunderttausende Frauen und auch fortschrittliche Männer auf die Strasse, um für das zu kämpfen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: die Gleichstellung der Geschlechter. Es ist beschämend, dass wir mit der Freiwilligkeit nicht weit gekommen sind. Der Markt hat offensichtlich versagt; Lohngleichheit, lieber Herr Erich Hess, ist eben nicht gewährleistet.

Deshalb braucht es diese Revision des Gleichstellungsgesetzes. Diese verlangt lediglich, dass es unternehmensinterne Lohnanalysen gibt bei Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Nicht einmal Sanktionen sind vorgesehen. Es ist noch beschämender, dass wir überhaupt heute hier stehen und darüber diskutieren müssen, ob es diese Revision braucht oder nicht. Wem schadet diese Verweigerungshaltung? Erich Hess hat von unnötigen Kosten gesprochen. Sie schadet allen Frauen, die Jahr für Jahr um Tausende von Franken betrogen werden. Es ist ein Affront, dass wir heute hier in diesem Saal immer noch über jeden kleinsten Schritt Richtung Gleichstellung kämpfen und darüber diskutieren müssen, ob Frauen gleich viel wert sind wie Männer. Es mag hier im Saal einige geben, die Frauen am liebsten zurück in die Küche und in die Kinderstuben schicken und die Politik und den Arbeitsmarkt den Männern überlassen möchten. Das entspricht zum Glück heute nicht mehr der Realität. Wir leben heute zum Glück nicht mehr wie vor vierzig Jahren. Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag Hess Erich abzulehnen.

Ich bitte Sie aber, dem Minderheitsantrag Wermuth zuzustimmen. Ich habe bereits bei der Rechnungsdebatte über das Personal gesprochen. Sie verlangen in der Legislaturplanung Vorschläge, um die Personalkosten einzudämmen oder ein Wachstum zu verhindern, auch wenn die Zahlen zeigen, dass der Lohnanstieg in den vergangenen Jahren verglichen mit anderen Branchen - Bankenbranche, Pharmabranche usw. - beim Bund unterdurchschnittlich ist. Es ist das Parlament, es sind wir, die die Gesetzesvorlagen beschliessen. Auch Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse, die in diesem Rat seit Jahren bestehen. Kürzungen beim Personal sind nicht ohne Abbau bei den Aufgaben zu haben. Diese politische Verantwortung können wir nicht einfach auf die Verwaltung abwälzen.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Wermuth zuzustimmen.