Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Hier wird von der Minderheit ein neuer 4. Abschnitt beantragt, in dem eine eidgenössische Kommission für Fragen zum exzessiven Geldspiel vorgeschlagen wird. Es geht um fünf neue Artikel. Die Kommission beantragt mehrheitlich, mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen neuen Abschnitt nicht ins Gesetz aufzunehmen.

Im Vernehmlassungsentwurf war eine eidgenössische Kommission für Fragen zum exzessiven Geldspiel vorgesehen. Es ging um eine Konsultativkommission. Das Vernehmlassungsergebnis dazu war aber nicht positiv. Diese Kommission wurde kritisiert, weil sie Doppelspurigkeiten schaffe. Deswegen ist sie gestrichen worden. Es ist trotzdem garantiert, dass die vorgesehenen Aufgaben erfüllt werden. In Artikel 91 Absatz 3 wird die Zusammensetzung der Eidgenössischen Spielbankenkommission bestimmt. Der Absatz lautet: "Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen." Und gemäss Artikel 103 Absatz 3 müssen die Kantone sicherstellen, dass in der interkantonalen Behörde besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention vorhanden sind. Insofern ist dieses Anliegen im Entwurf bereits angemessen berücksichtigt worden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.