Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Hier geht es nicht um eine redaktionelle Änderung, sondern um etwas Materielles. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat eine Beurteilung der Aufsichtssituation über die Verwendung der Erträge aus Lotterien und Wetten vorgenommen. Grund dafür waren mehrere Presseartikel, die sich kritisch mit der Verwendung der Lotterieerträge in den Kantonen auseinandergesetzt haben. Immer wieder wurde angeprangert, dass die Kantone Gelder der Lotteriefonds für öffentlich-rechtliche gesetzliche Aufgaben verwenden oder damit Projekte, die nicht als gemeinnützig gelten, finanzieren und damit gegen das Lotteriegesetz verstossen. Trotz einer anerkannten Verbesserung durch den Gesetzentwurf hat die Eidgenössische Finanzkontrolle ihn im Hinblick auf die gemachten Feststellungen im Bereich der Mittelverwendung und der Aufsicht kritisch gewürdigt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle meinte, dass noch nicht alle Schwachstellen und Lücken behoben worden seien. Ich zitiere: "Insbesondere wird auch in Zukunft keine Stelle mit einer zentralen Aufsichtsfunktion über die gesetzeskonforme Ermittlung und Verwendung des Reingewinns für gemeinnützige Zwecke betraut."

Die Finanzdelegation hat uns mit einem Brief vom letzten Dezember die Bestimmung einer unabhängigen Stelle empfohlen, die mit der Aufsicht betraut wird. So hat die Kommission einstimmig Artikel 124 Absatz 1 Litera a angepasst.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.