Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Hier sind wir bei den steuerlichen Besonderheiten des Gesetzes. Wir haben den Entwurf des Bundesrates vorliegen, und zwar haben wir dort die in der Eintretensdebatte bereits erwähnte Ungleichbehandlung bei der Steuerbefreiung der Gewinne - je nachdem, ob diese aus Lotterien und Sportwetten oder aus Spielbanken stammen - zu beseitigen.

Kollege Dittli beantragt mit seinem Einzelantrag, dem Bundesrat zu folgen. Die Mehrheit der Kommission hat beschlossen, den Steuerfreibetrag auf eine Million Franken festzusetzen. Mit dieser Kompromisslösung wäre die Gleichbehandlung trotzdem garantiert, und der Sorge der Kantone, die Steuerausfälle nicht bremsen zu können, wäre angepasst Rechnung getragen. Mit der Steuerbefreiung gemäss Entwurf des Bundesrates haben wir jährlich Ausfälle von etwa 104 Millionen Franken, 35 Millionen Franken beim Bund und 69 Millionen Franken bei den Kantonen. Die Grenze von einer Million Franken, wie sie von der Mehrheit bestimmt wurde, erlaubt es, diese Ausfälle zu halbieren. Der Grundsatzentscheid der Mehrheit ist aber noch überprüft und jetzt durch eine neuformulierte Version gemäss Antrag Rieder korrigiert worden.

Deshalb wird der Antrag der Mehrheit nun durch den Antrag Rieder ersetzt - Herr Rieder wird ihn begründen. Es geht um eine Umformulierung der anfänglichen Version der Mehrheit. Schliesslich haben wir noch das Konzept der Minderheit, das von Kollege Cramer begründet wird.