Schmid Martin · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Nachdem Kollege Minder hier doch weiter ausgeholt hat, möchte ich Ihnen einfach mitteilen, dass die Kommission sich nur mit den Themen des Trennbankensystems und der Eigenkapitalunterlegung beschäftigt hat, was auch die Motionen fordern. Wir sind der klaren Auffassung, dass eben das Trennbankensystem - es wurde gerade wieder gesagt - erstens auch Risiken mit sich bringen würde, die heute unterschätzt werden. Ich möchte einfach persönlich darauf hinweisen, dass Lehman Brothers und die Landesbanken und die Bank Northern Rock de facto auch sogenannte Trennbanken waren, welche in der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Das Zweite ist - Herr Levrat hat auch darauf hingewiesen -, dass je nach Lesart die Eigenkapitalanforderungen, die damals eingeführt worden sind, heute übererfüllt sind. Aber das heisst vielleicht noch nicht, dass sie auch genügend sind. Das unterliegt ja einer Beurteilung durch die Finma, welche diesen Prozess auch begleitet. Es wurde meines Erachtens auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es letztlich um die Systemstabilität geht und dass auch diejenigen Teile, welche systemrelevant sind, in einer Krise weitergeführt werden sollten. Deshalb sind auch die Notfallpläne der Banken immer wieder unter Beobachtung der Finma. Konkret hat die Schweiz auch Bail-in-Bonds geschaffen bzw. die Möglichkeit, die Risiken dort zu verteilen. Ich persönlich wünsche mir dann nicht, dass nur Schweizer Pensionskassen und Schweizer Investoren diese Bail-in-Bonds zeichnen - ansonsten hätte unser ganzes Wirken hier nur wenig Sinn gemacht. Wir sollten auch diese Risiken international anzulegen versuchen, und nur das hilft dann auch in einem Krisenfall.

Konkret möchte ich Sie bitten, den eingeschlagenen Weg, den das Parlament eben auch bestätigt hat, hier mit der Ablehnung beider Motionen zu unterstreichen. Ich glaube, es ist auch wichtig für den Bankenplatz Schweiz, dass jetzt nicht inmitten des Spiels wieder die Regeln geändert werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese beiden Motionen abzulehnen.