Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

In den letzten vier Jahren, bei der Behandlung dieses Paketes Unternehmenssteuerreform III, ging es eigentlich immer darum, in diesem Dreieck zwischen Unternehmen, Kanton und Bund ein Gleichgewicht zu finden, um diese Unternehmenssteuerreform III zu realisieren. Wir sprechen von einem Paket, das nur die Statusgesellschaften betrifft, also Firmen, die im Moment günstig besteuert werden und die einen Ertrag von etwa 4 Milliarden Franken an Steuern abliefern. Das sind nur die Firmen ohne die entsprechenden Angestellten. Das wären noch einmal etwa 170 000. Eines der Ziele dieser Unternehmenssteuerreform ist ja, Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Firmen auch in der Schweiz zu behalten, wenn sie höher besteuert werden. Dazu braucht es dieses Instrumentarium, das Ihnen [PAGE 1031] der Bundesrat in Übereinstimmung mit den Kantonen vorgeschlagen hat. Sie haben im Laufe der Beratungen einiges geändert, aber man könnte durchaus sagen, das Gesamtpaket sei noch in etwa beieinander, es stimme in sich, mit einigen Anpassungen. Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Ich möchte auch etwas davor warnen, das zu tun, was jetzt passiert ist, nämlich zu polemisieren, würde ich einmal sagen. Die Aussage war ja: "Wenn Sie dem zustimmen, dann werden die Rentner und Familien mit Kindern dann die Ausfälle bezahlen." Ich meine, das ist so falsch, dass wahrscheinlich das Gegenteil zutrifft: Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann werden die grossen Steuerzahler nicht mehr in der Schweiz Steuern bezahlen, und dann werden die kleinen Steuerzahler mehr bezahlen. Wir werden das ja dann nicht eins zu eins beweisen können. Wir wissen aber, wie der internationale Steuerwettbewerb funktioniert. Firmen und Kapital und Arbeitsplätze sind in diesen Bereichen sehr schnell an günstigere Steuerstandorte verschoben. Wir kennen das ja ein Stück weit aus der Schweiz, aus dem Steuerwettbewerb der Kantone. Der Steuerwettbewerb unter den Ländern funktioniert genau gleich. Es wäre fast etwas fahrlässig, darauf zu vertrauen, dass man nichts oder wenig machen muss und trotzdem dann wegen unseren schönen Bergen alle die Steuern bei uns bezahlen.

Ich betrachte das Paket, wie Sie es bis jetzt beschlossen haben, grundsätzlich immer noch als ausgewogen. Die mittlere Unzufriedenheit ist auf allen Seiten etwa gleich gross, würde ich sagen, und mehr ist wahrscheinlich in einer Demokratie nicht möglich. Ich bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist ein Paket, das ausgewogen ist, dem die Kantone zustimmen, dem der Bund zustimmen kann. Hoffentlich werden ihm auch die Unternehmen ihre Zustimmung geben.

Was Sie zusätzlich beschlossen haben, sind diese 154 Millionen Franken mehr an Bundessteuereinnahmen für die Kantone. Das sind 0,2 Prozent des Bundesbudgets. Das müsste eigentlich ab 2019, wenn das Inkrafttreten sein wird, möglich sein. Wir sprechen von viel, viel grösseren Beträgen, über die Sie jeweils beschliessen, als diese an sich relativ kleine Verschiebung von 0,2 Prozent.