Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Hier müssen wir schon einen Moment innehalten. Diese Einzelanträge haben eine Praxisänderung zur Folge, indem die Vorsteuer zurückgefordert werden kann, aber nachher wieder bezahlt werden muss. Der Bund spielt hier also eine Art Bank. Das wird dazu führen, dass wir im ersten Jahr etwa eine Milliarde Franken Mindereinnahmen haben. Das wiederum führt, unter Einhaltung der Schuldenbremse, dazu, dass wir Ihnen ein Sparprogramm von einer Milliarde unterbreiten müssen, weil Sie dem Bund hier die Rolle einer Bank zuspielen. Das wird im ersten Jahr so sein. Nachher gleicht sich das aus. Aber im ersten Jahr fehlt in der Kasse etwa eine Milliarde. Deswegen ein Sparprogramm von einer Milliarde Franken zu unterbreiten, voraussichtlich 2018, wo wir sonst schon Mühe haben, das macht keinen Sinn. [PAGE 1043]

Bei aller Liebe zu den Herren Bigler und Aeschi: Hier, glaube ich, sollten Sie für einen kurzen Moment Ihre Freundschaft kündigen und diese beiden Anträge ablehnen. Es macht einfach keinen Sinn, dieses Spiel mit der Bank einzubauen und im ersten Jahr eine Milliarde Franken Mindereinnahmen und ein solches Sparprogramm in Kauf zu nehmen. Das schaffen wir auf irgendwie vernünftige Weise einfach nicht.

Lehnen Sie also bitte die beiden Einzelanträge ab.