Deiss Joseph · Bundesrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Vorerst Folgendes - wie ich es in meiner Antwort verlauten liess, und Sie haben es richtig interpretiert -: Wir sind natürlich als Nichtmitglied der Uno-Menschenrechtskommission nicht in der Lage, Resolutionen einzureichen. Wir können höchstens unsere Unterstützung bekannt geben - man nennt das, glaube ich, "co-sponsoring".

Wir werden auf zwei Ebenen intervenieren: Die eine Ebene wird meine eigene Präsenz sein, und es steht - wie ich gesagt habe - auf jeden Fall fest, dass ich die Frage der Todesstrafe thematisieren und dazu auch Länder bezeichnen werde. Weiter werden wir, auf der anderen Ebene, in den Diskussionen zu verschiedenen Fragen in sieben oder acht Fällen das Wort ergreifen. Es ist aber jetzt noch verfrüht, über spezifische Stellungnahmen Auskunft zu geben. Ich möchte, dass die Uno-Menschenrechtskommission in Genf unsere Stellungnahmen als Erste bekommt. Wir werden sicher die Themen, die auch bei China zur Diskussion stehen, aufgreifen und in unserer gewohnten Linie, die für Sie hoffentlich klar ist, verteidigen.

[VS]