Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Es ist ein bisschen schade, dass Herr Dupraz - der mir eine Lektion darin erteilt hat, was ein rechter bzw. ein linker Sozialismus ist - jetzt nicht da ist. Hier geht es um Fragen, die mich wirklich auch interessieren. In der Antwort auf die Interpellation ist in den Ziffern 3 und 4 einiges erwähnt, das mir sehr wichtig erscheint. Ich möchte da die Beispiele Vorruhestandsrente und Umschulungsbeihilfen erwähnen. Wir haben ja damals beim Landwirtschaftsgesetz versucht, eine solche Vorruhestandsrente einzuführen. Sie ist vom - von mir aus gesehen - rechten Flügel des Rates abgelehnt worden, inklusive der dort ansässigen Bauern.

Ich möchte aber, dass diese Rente wieder ein Thema wird. Ich finde es auch sehr wichtig, dass Umschulungsbeihilfen kommen und wir uns da nicht einfach sagen: Wenn die EU dann so etwas macht, machen wir das vielleicht auch. Mir scheinen das sehr wichtige soziale Abfederungsmassnahmen. Wenn in Ziffer 3 der Antwort steht, kurzfristig seien die notwendigen Massnahmen für die sozial verträgliche Weiterentwicklung der Landwirtschaft getroffen worden, mag das zwar sein, aber wir können auch in diesem Bereich nicht zuwarten, bis weitere Schritte nötig sind.

Zu Ziffer 4: Ich höre in den Diskussionen mit Landwirten und Landwirtinnen sehr häufig, dass die Verschuldung ein [PAGE 146] grosses Problem sei. Darauf hinzuweisen, dass in der Botschaft zum Landwirtschaftsgesetz - das ist doch schon einige Jahre her - stehe, "dass eine allgemeine Entschuldungsaktion gravierende Nachteile" aufweise, scheint mir als Antwort ein bisschen dürftig. So können wir das nicht stehen lassen. Wir müssen uns ernsthaft fragen: Was gibt es da für gute Modelle, was für Massnahmen sind hier möglich? Ich möchte den Bundesrat bitten, es nicht auf diesem Stand beruhen zu lassen, sondern sich wirklich Gedanken zu machen, wie wir den Bauern auf diesem Gebiet helfen können. Es ist ein Problem; es soll als Problem erkannt und möglichst schnell angepackt werden.

Ich hoffe, dass der Bundesrat etwas dazu sagen wird. Wenn nicht, dann werde ich für einmal, vermutlich zusammen mit ein paar Bauernvertretern und -vertreterinnen, hier etwas Druck machen müssen.