Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Die Mehrheit ist bei Artikel 21 Absatz 8 der Meinung, dass die Fassung des Ständerates in der heutigen Anwendung keine Verbesserung bringt. Die heutige Praxis soll gemäss Ständerat in eine Gesetzesbestimmung gegossen werden. Dies ist jedoch unnötig, da sich die bisherige Praxis auch ohne Gesetzesbestimmung entwickelt hat. Die aktuelle Praxis ist in der Baubranche etabliert und führt kaum noch zu Problemen. Mit der Zementierung im Gesetz ginge ein Verlust an Flexibilität einher, die für die Unternehmer wichtig ist. Zudem ist eine Weiterentwicklung nicht mehr möglich. Die vom Ständerat vorgeschlagene Bestimmung bringt anstelle von Klarheit neue Auslegungsfragen.

Die Kommission bittet Sie mit 16 zu 9 Stimmen, an der Version des Nationalrates festzuhalten, also die Bestimmung des Ständerates zu streichen.