Müller Philipp · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Herr Präsident, ich weiss, es ist nicht üblich, nach dem Votum eines Mitglieds des Bundesrates nochmals zu reden, aber ich möchte doch einiges noch klarstellen.

Ich habe mich genau erkundigt, wie es abläuft, wenn man ein Fahrzeug importiert - sei es als Händler, sei es als Privatperson. Die Kantone sind vielleicht daran interessiert, diese Administrativprüfung vorzunehmen, weil sie natürlich erhebliche Gebühreneinnahmen zur Folge hat. Nur, die Zollämter machen genau das Gleiche, was die Strassenverkehrsämter machen. Alle Strassenverkehrsämter, die mit einem Fahrzeug konfrontiert sind, das grau importiert wurde oder wie immer man das nennen will, erfassen die Daten, und zwar dann, wenn das Fahrzeug eingelöst wird. Es braucht ja einen schweizerischen Fahrzeugausweis. Wir haben hier heute also eine Doppelspurigkeit, die die Kommission - das war ihre Überlegung - einfach abschaffen will. Es gibt keine Lücke bei der Datenerfassung.

Zusammengefasst: Was die Strassenverkehrsämter jetzt machen, machen bereits die Zollbehörden, und bei der Erteilung des schweizerischen Fahrzeugausweises, werden dem Strassenverkehrsamt alle diese Daten ohnehin zugänglich gemacht.

Ich bitte Sie also, der Kommission zu folgen.