Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission möchte hier dem Ständerat folgen. Diese Bestimmung hält fest, dass der Steuerpflichtige den Nachweis erbringen kann, dass dem Bund durch einen unrichtigen Steuerausweis kein Steuerausfall entstanden ist. In diesem Fall muss die Steuer nicht entrichtet werden. Diese Möglichkeit wurde im totalrevidierten Mehrwertsteuergesetz auf der Grundlage des sogenannten Formalismus-Artikels der alten Mehrwertsteuerverordnung eingeführt. Auch das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium hat hier der ständerätlichen Version zugestimmt und ist der Auffassung, dass keine allzu hohen beweisrechtlichen Hürden für die Entlastung aufgestellt werden.

Die Kommission hat dem Antrag mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt; ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.