Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion tritt auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser ein und stimmt ihr gemäss Antrag des Bundesrates und der vorberatenden Kommission zu.

Die Vorlage enthält jene Elemente der gescheiterten Totalrevision der Alkoholgesetzgebung, die in der damaligen Beratung unbestritten waren; das waren diese vielleicht zu Unrecht, aber es war so. Es handelt sich um die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung in die Eidgenössische Zollverwaltung, um die Privatisierung der Alcosuisse und um die Liberalisierung des Ethanolmarktes. Der Bundesrat hat gleichzeitig in Aussicht gestellt, weitere Revisionen in einer zweiten Vorlage unterzubringen. Nach den Erfahrungen mit der gescheiterten Totalrevision wünschen wir ihm dafür viel Glück! Die Sonderinteressen sind im letzten halben Jahr nicht verschwunden, und sie sind kaum weniger gross geworden.

Zur Vorlage: Der Ethanolmarkt ist in weiten Teilen Europas liberalisiert, das Ethanolmonopol ist fast überall aufgehoben worden. Das muss nicht zwingend bedeuten, dass die Schweiz nachfolgt: Es muss nicht alles überall gleich geregelt sein. Tatsächlich gab es in der Vernehmlassung dazu auch kritische Stimmen. Gleichzeitig sind keine zwingenden Hindernisse zu erkennen, die der Schweiz nahelegen würden, davon Abstand zu nehmen.

Wie eine Untersuchung der KPMG im Auftrag des Bundesrates gezeigt hat, ist bei einer Annahme der Vorlage mit unterschiedlichen Preisentwicklungen zu rechnen. Grosskunden könnten um 10 bis 20 Prozent tiefere Preise erwarten. Kleinkunden dagegen müssten mit 20 bis 40 Prozent höheren Preisen rechnen. Da sich der Ethanolanteil an den Produktionskosten bei den Kleinkunden auf niedrigem Niveau bewege, würden sich die Mehrkosten nicht signifikant auf die Wirtschaftlichkeit oder die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, schreibt die KPMG. Das dürfte der Grund sein, weshalb sich die betroffenen Kleinkunden nicht mit einem breitangelegten Lobbying gegen die geplanten Änderungen stellen.

Was die Grünen sicher nicht wollen, ist eine Ersetzung des staatlichen Monopols durch ein privates. Die erwähnte Analyse der KPMG rechnet nicht damit, weil auf dem Weltmarkt eine grosse Zahl von Anbietern tätig sei, sodass sich kein privates Monopol in der Schweiz herausbilden würde. Das kann sein. Wir Grünen möchten jedoch eine innenpolitische Sicherung. Der Bundesrat wählt für die Veräusserung vermutlich ein Bieterverfahren. Dort muss in unseren Augen sichergestellt werden, dass kein privates Monopol entstehen kann. Das heisst erstens, dass die Alcosuisse nicht an einen einzigen Bewerber veräussert werden sollte und auf jeden Fall nicht an die bereits heute existierenden Grossanbieter. Zweitens darf deshalb der Preis nicht das einzige und nicht das wichtigste Kriterium sein. Wir Grünen sind der Auffassung, dass der Ständerat sich diesen Aspekten noch speziell widmen sollte. In der Kommission blieb vieles offen.

In einer Übergangszeit bleibt der Bund noch in der Verantwortung, sowohl für den Standort Delémont wie auch für Schachen. Die Zukunft von Schachen ist in der Schwebe. Persönlich bedaure ich das. Im Unterschied zu Delémont gibt es da keine Garantien für eine längere Frist. Die Übergangszeit dient indessen den Interessen aller Angestellten. Es wurde ein Betriebsvertrag abgeschlossen, und das Personal hat einen Arbeitsvertrag mit Lohngarantie für ein Jahr inklusive einer Lösung bezüglich der Pensionskasse.

Im Sinne dieser Darlegungen treten die Grünen auf die Vorlage ein und stimmen ihr zu.