Müller Leo · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Alle Fraktionen sind mit der Revision der drei Punkte einverstanden, es gibt keine Opposition dagegen.

Noch zu zwei Fragen, die jetzt in den Voten aufgenommen worden sind und die in der Kommission ebenfalls diskutiert wurden: Zum einen ist es die Sorge, ob man nicht von einem staatlichen Monopol in ein privates Monopol wechseln würde. Das wurde diskutiert und in dem Sinn beantwortet, dass bei privaten Handlungen jeweils das Kartellrecht zur Anwendung komme und deshalb kein privates Monopol entstehen könne. Die zweite Frage haben Sie soeben auch vom Bundesrat gehört, die Frage, wie es mit den Mitarbeitenden geregelt ist. Der Betriebsvertrag konnte Ende letzten Jahres abgeschlossen werden. Darin ist geregelt, dass die Mitarbeitenden, die dann quasi ins Privatrecht wechseln, ein Jahr lang eine Lohngarantie und einen Kündigungsschutz haben; das ist in Artikel 76d des Alkoholgesetzes so festgehalten.

Sie sehen, es ist eigentlich alles unproblematisch, und deshalb bitte ich Sie nochmals im Namen der Kommission, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.