Egloff Hans · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, nochmals auf das hinzuweisen, was auch die Frau Bundesrätin zuletzt gesagt hat, nämlich dass wir alle interessiert sind an einem modernen Grundbuch, das einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr sicherstellt. Es geht uns allen um eine moderne Dienstleistung von hoher Qualität.

Dieser Rückweisungsantrag ist in Zusammenarbeit mit Kollegin Amherd, den Kollegen Bauer, Pardini und mir ausgearbeitet worden, nachdem wir uns mit allen Playern noch einmal unterhalten haben: mit Grundbuchführern, Kantonsvertretern und Vertretern aus der Verwaltung. Da muss ich Kollege Flach doch widersprechen: Es geht mit diesem Rückweisungsantrag nicht darum, irgendjemandem etwas wegzunehmen oder etwa den Bund zu beauftragen, eine neue Lösung zu entwickeln. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass die Leistung der SIX Terravis AG als gut, als sehr gut anerkannt ist.

Vorhin ist von Verstaatlichung gesprochen worden. Das ist natürlich komplett falsch: Es geht nicht darum, dass jetzt versucht werden soll, eine private Tätigkeit in die Hände des Staates zu reissen. Es ist genau der umgekehrte Fall, ich habe auf Artikel 953 ZGB hingewiesen: Da ist vorgesehen, dass die Grundbuchführung eine Verwaltungsaufgabe ist.

Dann noch zum Personenidentifikator: Da erlaube ich mir, noch aus einer anderen Textstelle zu zitieren. Im Rahmen der Anhörung hat der Vertreter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gesagt: "Die Aussage, dass man bereits in vielen Tausend Stellen der Bundesverwaltung die AHV-Nummer verwendet, sollte doch ein Argument sein, damit aufzuhören. Wenn man doch das Sicherheitsrisiko einschränken kann, dann sollte man dies tun und nicht darauf verweisen, dass bereits 12 000 Stellen die AHV-Nummer brauchen."

Ich wiederhole das Resultat in der Kommission: Wir beantragen Ihnen mit 22 zu 3 Stimmen, diese Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.